Weiterhin berichte ich seit längerem - über die immense Bedeutung von Stuttgart 21, bei dem viele Menschen - in den letzten Wochen immer mehr Hintergründe über dieses Großprojekt aufdeckten, die für das politisch-soziale Klima von ganz Deutschland wichtig sind.
Zitat Guntrun Müller-Enßlin - 130. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 - 09.07.2012 In ihrer Rede spricht sie folgendes an:
Georg Schramm hat in seiner Rolle als Lothar Dombrowski - bei der 50. Montags demo gesagt: „Was hier geschieht, geht über einen Bahnhof weit hinaus. In diesem Großprojekt ist die Habgier - zum Kern einer Gesellschaft geworden. Das dürfen wir nicht zulassen.“
Richtig, liebe Freundinnen und Freunde. Das dürfen und wollen wir nicht zulassen. Nicht zulassen wollen wir, dass Geld- und Gewinnmaximierung zugunsten einiger weniger Profiteure - und zulasten der Vielen - unsere Gesellschaft beherrschen. Deshalb sind wir noch da!
Nicht damit abfinden wollen wir uns, dass Konzerne und Banken - in Zukunft schamlos und ungehindert agieren - und die Politik - zum Marionettentheater degradieren.
Das alles entscheidet sich auch an unserem Bahnhöfle und deshalb sind wir noch hier. Und schließlich und nicht zuletzt - haben wir in den vergangenen beiden Jahren un- seres Protests - einige wichtige Erfahrungen gemacht - in Sachen Demokratie.
Bis heute wird die Volksabstimmung im vergangenen November über das Ausstiegs- gesetz zu Stuttgart 21 - als eine Sternstunde der Demokratie gepriesen.
Wagt man es, irgendwo im nahen o. fernen Umfeld - dieser Interpretation auch nur den Hauch eines Fragezeichens zu setzen, läuft man Gefahr, mit dem Schmähwort „Undemokrat“ etikettiert zu werden - und setzt sich dem Vorwurf aus, man verlasse - den Boden der Rechtsstaatlichkeit.
Ich sage: Direkte Demokratie in allen Ehren – und dennoch: Was bei der Volksabstimmung im November passiert ist, hat ganz deutlich - auch die Grenzen der Demokratie aufgezeigt.
Wir haben erlebt: Dass Menschen - über eine politische Sachentscheidung - unmittelbar abstimmen dürfen. Dass alle mitstimmen dürfen, das mag ein Fortschritt, das mag gar groß- artig sein, - aber es garantiert noch nicht, - dass am Ende - auch eine menschen- u. umweltfreundliche Lösung herauskommt, - die der Majorität der Bevölkerung nützt.
Die Staatsform der Demokratie, liebe Freundinnen u. Freunde, wurde einst etabliert, um eine Diktatur zu verhindern. Um Sachkorrekturen vorzunehmen, Sachkorrekturen, die in Zukunft - möglicherweise das Überleben der Menschheit sichern könnten und müssten, dazu ist unsere Demokratie - überhaupt nicht eingerichtet.
Unser Ministerpräsident - hat vor noch nicht allzu langer Zeit gesagt – da war er noch nicht an der Regierung: Auch Volksentscheide können fürchterliche Dinge beschließen. Wie recht er hat, das sehen wir direkt hier vor Ort, wenn wir den Blick heben.
Gebäudelücken, wo einst denkmalgeschützte Architektur stand, Mondlandschaft, wo bis vor kurzem prächtiger mehrhundertjähriger Baumbestand wuchs, kein Baum mehr auch hier rings um den Bahnhof, das Auge sucht grün - und stößt auf das allerorts sprießende Rohrleitungsblau eines GWM, das nichts taugt.
Seit Monaten erleben wir nichts anderes, als d. unsere Stadt mitten in ihrem Herzen kaputt gemacht, verunstaltet und verschandelt wird, mutwillig und mit einer Skrupel- losigkeit, dass es einen schüttelt, wenn man hinschaut.
Das Desaster vor Ort - lehrt uns - mit exemplarischer Anschaulichkeit: Demokratie mag die beste aller derzeitigen Staatsformen sein, das Allheilmittel, der Gesundbrunnen, mit dem wir - all unsere Probleme lösen werden, ist sie nicht.
Im Gegenteil: Im schlimmsten Fall - wird eines Tages - unser Planet basisdemokratisch legitimiert an die Wand gefahren und wir selber sägen uns basisdemokratisch legitimiert den Ast ab, auf dem wir sitzen.
Damit es dazu nicht kommt, dazu bedarf es - in der Landschaft unserer Demokratie heute mehr denn je - des außerparlamentarischen Engagements mündiger Bürgerin- nen und Bürger.
Es braucht mündige Bürgerinnen und Bürger, - die die Glaubenssätze von Konzernen, von Wirtschafts- und Finanzeliten, die uns tagtäglich eingetrichtert werden, nicht brav nachbeten.
Es braucht Bürgerinnen und Bürger, die sich, unabhängig von politischen mehrheits- verhältnissen, - inhaltlich und sachbezogen - ins Geschehen einmischen.
Die hier vor Ort - unbeirrt ein Großprojekt - mit fatalen ökologischen und sozialen Auswirkungen anprangern, - wie sie bereits - in der Gegenwart überdeutlich sichtbar und spürbar sind.
Deswegen sind wir noch da, weil wir es - als schlichtweg überlebensnotwendig er- kannt haben, dass stichhaltige Sachargumente - nicht deshalb - zum Ausverkauf freigegeben werden dürfen, - weil eine Mehrheit - mit Scheuklappen - durch die Gegend läuft und sie - nicht hören will.
Bewegungen wie die unsere - sind somit keineswegs ein Unfall, - sondern sie sind ein unerlässliches Korrektiv - unserer Gesellschaft, - und unser Protest - bleibt nicht nur weiterhin legitim - sondern im wortwörtlichen Sinn notwendig. ... .. ganze schriftliche Rede: https://schaeferweltweit.files.wordpress..._2012-07-09.pdf ...
Zitat Dipl.-Ing. Prof. K.D. Bodack - 131. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 - 16.07.2012 Gehaltene Rede schriftlich:
... Ursache und Auslöser für die Skandale, - für die destruktive Zerstörung eines der besten Bahnhöfe, für die unsinnige Parkrodung, - die unmenschlichen Polizeieinsätze, sind irreale Geldbeträge, - die ganz und gar unrealistischen Kostenkalkulationen.
Für 4.500 Millionen - lassen sich nie und nimmer Bahnanlagen mit heutigem Qualitäts- niveau interirdisch bauen! Dieser Kostendeckel zwingt die Bahnplaner zu gedeckelter Planung, zu geradezu verrückten Konzepten: z.B. mit halbierter Gleiszahl doppelt so viele Züge zu fahren! Da passiert, was. ...
Zitat Petra Brixel (Blockadegruppe)- 131. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 - 16.07.2012 Gehaltene Rede schriftlich:
Mein Name ist Petra Brixel. Ich war bis zu meiner Pensionierung Lehrerin u. 40 Jahre im Schuldienst. Ich spreche heute für die Blockadegruppe, die sich seit 2 Jahren gegen das Projekt S21 und für K21 engagiert.
Wir wissen, - dass der Stuttgarter Widerstand - Vorbild ist für Protestaktionen in der übrigen Republik. - Das jüngste Beispiel kommt aus Berlin-Pankow. Dort wird aktuell ein Freizeitheim von Senioren besetzt.
In einem Radiobeitrag hieß es dazu: „Sie – nämlich die Rentner - wissen, was sie tun, wenn die Polizei kommt: Hinsetzen und dann hinaustragen lassen. Die Bilder von den ergrauten Demonstranten in Stuttgart - sind in guter Erinnerung.“ Stuttgart gilt also als Vorbild.
In Ägypten waren Blockaden auf d. Tachrier-Platz in Kairo der Beginn der Revolution. Dort, in anderen Ländern, - berichtet unsere Presse - ausführlich und wohlwollend von Sitzblockaden. Dort loben und beklatschen auch unsere deutschen Politiker die Sitz-Blockierer.
In Stuttgart - wird seit Juli 2010 - Widerstand - in Form von Blockaden gemacht. Im Sommer 2010 - gab es täglich Sitzblockaden - vor dem Nordflügel. Sie waren kraftvoll und wirksam. Die Abrissarbeiten wurden für Stunden, ja, sogar einzelne Tage lahm gelegt. ...
Zitat Michael Kaufmann - 131. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 - 16.07.2012
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Zitat Stuttgart 21 Bilder der 131. Montagsdemonstration am 16.07.2012 Die 131. Demonstration gegen das unsägliche Eisenbahnprojekt d. Deutschen Bahn, Stuttgart 21, genannt, war mit mehreren Tausend Menschen reichlich gefüllt.
Zitat Richter zweifelt am Rechtsstaat -- Hausdurchsuchung bei Stuttgart-21-Kritiker 19.07.2012
Die Polizei - hat das Haus von Dieter Reicherter, - einem leidenschaftlichen Stuttgart-21-Kritiker, durchsucht. Der ehemalige Richter am Landgereicht soll geheime Dokumente aus dem Innenministerium an an sich gebracht haben. Homepage der Sendung: http://www.zur-sache-bw.de
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Zitat Richter a.D. Dieter Reicherter - 131. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 -16.7.2012
Richter Reicherter, - prominentes Opfer - einer rechtlich höchst fragwürdigen Wohnungsdurchsuchung, angeordnet unter der Verantwortung des Innen- und des Justizministers der neuen baden-württembergischen Grün-Roten Koalition.
Die von diesen Politikern, die nur - durch die Stuttgarter Bürgerbewegung an die Macht gekommen sind, - versprochene "Neue Politik - des Gehörtwerdens" zeigt zunehmend - ihr wahres Gesicht - als eine "Neue Politik des Ab-Gehörtwerdens".
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Zitat Richter Reicherter - seine schriftlich gehaltene Rede vom 16.07.2012:
Liebe Freundinnen und Freunde der Bürgerrechte, vielen Dank, dass ihr mich anhören wollt. Die Einladung ist nicht ganz selbstverständlich für einen Menschen, über den Oberstaatsanwalt Häußler wörtlich geschrieben hat:
„Bei mir ist der Eindruck entstanden, dass Herr Reicherter eine Wahnvorstellung entwickelt hat.“ Derselbe Oberstaatsanwalt, dessen politische Abteilung in meiner Abwesenheit - in mein Haus eingedrungen ist. Und die jetzt - Zugang zu vielen von euch stammenden Unterlagen hat, - die auf meinem beschlagnahmten Computer gespeichert waren.
Da halte ich es lieber mit meinem heutigen Horoskop: „Manchmal erreicht man mehr - durch mutiges Handeln - als durch langes Diskutieren.“
Genau das war meine Fragestellung, als ich Kenntnis von den angeblich geheimen staatlichen Unterlagen erhielt, die ein mehr - als nur bedenkliches Demokratie- verständnis zeigen - und die schönen Worte - im Koalitionsvertrag der grün-roten Landesregierung Lügen strafen.
Ich habe mich für das mutige Handeln entschieden. Zunächst hat meine Veröffentlichung - vom 24. Februar niemanden interessiert.
Erst die Aktion von Staatsanwaltschaft und Polizei - hat dafür gesorgt, dass wir jetzt die nötige Aufmerksamkeit erhalten. Weil jetzt auch Menschen, die nichts mit dem Schwarzen Donnerstag und Stuttgart 21 am Hut haben, erfahren, wie schnell man - ins Visier - der Gesinnungsschnüffler geraten kann.
Pikanterweise sind in den Gefährdungslagebildern - ja selbst Veranstaltungen der Projektbefürworter und Auftritte von Landesministern - mit den entsprechenden Daten der Verantwortlichen aufgeführt.
Und was eine derartige Überwachung - unter Einbeziehung des Landesverfassungs- schutzes und entsprechender Dienste des Bundes bedeuten kann, hören wir gerade täglich.
Mich haben seit gestern - zahlreiche Mut und Kraft gebende Reaktionen aus euren Kreisen erreicht. Auch dafür herzlichen Dank. Ihr dürft sicher sein, dass ich jetzt erst recht - weiter kämpfe und zusammen mit euch OBEN BLEIBEN! http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/0...egierung-lugen/ ...
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Zitat Hausdurchsuchung: Erklärung von Richter Reicherter vom 15.07.2012 Dieter Reicherter, ehemaliger Staatsanwalt und Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart (Strafkammer), hat um Verbreitung nachfolgender Erklärung gebeten:
Auf Grund eines Beschlusses des Amtsgerichts Stuttgart durchsuchten Staatsanwalt- schaft Stuttgart und Polizeikräfte mein Haus und beschlagnahmten zwei Computer sowie schriftliche Unterlagen.
Anlass für die Aktion war, dass ich mich am 24.2.2012 aus Sorge um die Missachtung der Bürgerrechte - durch Sicherheitsorgane des Landes Baden-Württemberg und des Bundes an die Öffentlichkeit gewandt - und darauf hingewiesen hatte, dass die neue grün-rote Landesregierung - die Praxis der alten Regierung fortführt.
Im Zusammenhang mit dem Projekt Stuttgart 21 - friedliche Bürgerinnen und Bürger unter Einschaltung des Verfassungsschutzes - zu bespitzeln und in sogenannten Gefährdungslagebildern zu erfassen.
Selbst Gottesdienste, aber auch Aktionen - von Befürwortern des Projekts, werden samt den Daten der Veranstalter - als Gefährdung - der öffentlichen Sicherheit und Ordnung aufgelistet.
Die näheren Einzelheiten können Sie aus dem beigefügten Schreiben vom 24.2.2012 (siehe unten) entnehmen. Wie schon bei der Abfassung dieses Schreibens bin ich weiterhin der Auffassung, - die Polizei, - der Verfassungsschutz - und andere Sicherheitsdienste - hätten Wichtigeres zu tun, als friedliche Bürgerinnen u. Bürger, seien sie nun - für oder gegen ein Bahnprojekt, - auszuspionieren.
Angesichts der jüngsten Erkenntnisse zur Arbeit der Verfassungsschutz -behörden habe ich massive Zweifel daran, dass bei der - im Rahmenbefehl angeordneten Bespitzelung - alle Rechtsnormen beachtet werden.
Als ehemaliger Staatsanwalt und Richter im Ruhestand (zuletzt Vorsitzender einer Strafkammer des Landgerichts Stuttgart) bin ich am 30.9.2010 (sogenannter Schwarzer Donnerstag) Zeuge eines völlig überzogenen Polizeieinsatzes - im Stuttgarter Schlossgarten - und dabei als Unbeteiligter auf einer Wiese - inmitten einer friedlichen Menge - Opfer eines Wasserwerfer- angriffs geworden.
Meine damaligen Beobachtungen - habe ich mit Hilfe zahlreicher Medien öffentlich gemacht. Dies hat dazu geführt, dass sich außer den Medien - auch zahlreiche Be- troffene sowie kritische Bürgerinnen und Bürger - bei mir gemeldet und mir vertrauliche Berichte und Informationen überlassen haben.
Seit Ende 2010 arbeite ich in verschiedenen Gruppen mit, um insbesondere eine Aufklärung der Geschehnisse - des 30.9.2010 zu erreichen. Aus dieser Entwicklung ergab sich auch meine Sorge - um die Beeinträchtigung der Bürgerrechte durch den Rahmenbefehl - des Landespolizeipräsidenten.
Die Staatsanwaltschaft - benötigte lediglich 4 Monate, um aus meinem von ihr am 25.2.12 auf der Website http://www.bei-abriss-aufstand.de entdeckten Schreiben den Verdacht abzuleiten, ein Amtsträger habe unbefugt - an mich ein Geheimnis offenbart und dadurch wichtige Interessen gefährdet.
Sie nahm an, sie könne dazu - bei mir Beweismittel finden. Mir selbst - werden keine Straftaten vorgeworfen, vielmehr bin ich Zeuge. ...
Zitat Stellungnahme unserer Juristen zur Hausdurchsuchung vom 16.07.2012
Die Juristen sind empört über die unverhältnismäßigen und einseitigen Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft Stuttgart und der Polizei.
„Während schwere Straftaten, wie der offensichtlich rechtswidrige Wasserwerfer- einsatz vom 30.09.2010 - mit hohem Personenschaden - immer noch nicht geahndet sind, werden Gegner des Projekts Stuttgart 21 - mit übertriebener Härte und teilweise - zu Unrecht verfolgt“ kritisiert Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper.
„Mit Duldung von Ministerpräsident Kretschmann - und der Landesregierung werden die Gegner von Stuttgart 21 - wie verfassungsfeindliche Elemente behandelt und observiert.
Und das geschieht auf Kosten des Steuerzahlers“ sagt der ehemalige Strafrichter Axel Tschorn. „Wer legalen Protest kriminalisiert und durch übertriebene staatliche Maßnahmen einzuschüchtern versucht, handelt zutiefst undemokratisch“, so Tschorn weiter.
Die Juristen zu Stuttgart 21 - fordern die sofortige Beendigung von Observationen der Gegner des Bahnhofsprojekts. Sie fordern den Landtag auf, die undemokratischen Observierungen zu untersuchen, und die skandalöse Einseitigkeit - und Unverhältnismäßigkeit - von strafrechtlichen Ermittlungen - durch Justiz und Innenministerium - zu beanstanden und abzustellen. Pressekontakt: Dr. Eisenhart von Loeper http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/0...usdurchsuchung/ ...
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Zitat Piratenpartei - gezieltes Vorgehen gegen S-21-Gegner? - 18.07.2012 von Klaus Neubauer
Wie der - Landesverband Baden-Württemberg - der Piratenpartei meldet, scheinen - bei Stuttgart-21-Gegnern - vermehrt Hausdurchsuchungen durchgeführt zu werden.
Unter anderem bei Dieter Reicherter, Richter a. D. des Landgerichts Stuttgart. Laut Erklärung von Reicherter - liegt der Verdacht nahe, dass die Behörden gezielt einen Auslandsaufenthalt - von ihm abgewartet haben, um die Wohnungsdurchsu- chung rechtswidrig - in seiner Abwesenheit durchzuführen.
Außerdem soll es einen »Rahmenbefehl« geben, der dem Verfassungsschutz die systematische Überwachung - von Stuttgart-21-Kritikern auferlegt.
Die Piratenpartei - hat sich in einem offenen Brief - an das Landesinnenministerium gewandt und eine Stellungnahme verlangt.
»Der Verdacht, dass es sich - um eine behördliche Repressionen handelt, muss umgehend und endgültig ausgeräumt werden«, sagte Ute Hauth, stellvertretende Landesvorsitzende der Piratenpartei in Baden-Württemberg.
Zu dem Rahmenbefehl - habe ich folgendes gefunden:
Zitat Bespitzelt der Verfassungsschutz Parkgebete? - 25.02.2012 Von Dieter Reicherter, ehem. Vorsitzender Richter am LG Stuttgart und Strafrichter und zuvor Staatsanwalt.
... " Das Landeskriminalamt - erstellt unter Einbeziehung der Erkenntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz, des Polizeipräsidiums Stuttgart, der Landes- polizeidirektionen - sowie der Sicherheitsbehörden des Bundes ein Gesamtgefähr- dungslagebild zum Bauprojekt "Stuttgart 21", insbesondere hinsichtlich entsprech- ender Versammlungen und Protestformen, relevanter Veranstaltungen, potentieller Störer sowie gefährdeter Personen und Objekte.
Das Gefährdungslagebild soll - wie bisher - im dreiwöchigen Rhythmus weitergeführt werden und ist dem Innenministerium - Landespolizeipräsidium - sowie dem Polizei- präsidium Stuttgart, unter nachrichtlicher Beteiligung der Landespolizeidirektionen sowie des Bereitschaftspolizeipräsidiums, zu übermitteln." ...
... Für Bürgerinnen und Bürger, die von ihren Rechten auf Meinungs-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit, insbesondere jedoch auch - vom Recht auf ungestörte Religionsausübung, - Gebrauch machen wollen, ist diese Überwachung - durch staatliche Organe, - die der Öffentlichkeit nicht bekannt ist, erschütternd und geeignet, - jegliches Vertrauen in unseren Staat zu verlieren.
Gedanken mache ich mir auch zu einem möglichen kriminellen Hintergrund des Projektes Stuttgart 21:
In der "Leute-Sendung" auf SWR 1 vom 30.1.2012, abrufbar HIER oder zum Ausschnitt HIER. - http://www.bei-abriss-aufstand.de/wp-con...iaswr4.2.12.m4a erklärte die Journalistin und Mafia-Expertin Petra Reski zu finden ab Minute 17:20) wörtlich:
"Baden - Württemberg ist eine Hochburg der Mafia in Deutschland.... Es geht natürlich - vor allem - um Geldwäsche - im großen Stil - und dafür eignen sich besonders öffentliche Aufträge.
In dem Zusammenhang - ist auch interessant - so ein Projekt wie Stuttgart 21, sehr appetitlich für die Mafia. - Besonders die Bauwirtschaft - ist komplett unterwandert durch italienische Baufirmen der Mafia."
Mich würde interessieren, welche Erkenntnisse dazu - den Sicherheitsbehörden vorliegen, die das Projekt schützen.
Die vorhandene Verflechtung - von wirtschaftlichen und politischen Interessen unter Mitwirkung - des Verfassungsschutzes - und von Sicherheitsbehörden des Bundes sowie ein möglicher krimineller Hintergrund - verlangen eine kritische Bewertung der Ereignisse vom 30.9.2010 (Schwarzer Donnerstag) und 20.6.2011 (Erstürmung des Grundwassermanagements).
Nach etlichen Aussagen - soll es bei beiden Ereignissen - Agents provocateurs gegeben haben. Diese wurden bislang bei der Polizei vermutet.
Möglicherweise stammen sie aber - aus anderen Diensten - oder gar kriminellen Gesellschaften, - die ein Interesse - an der Projektverwirklichung und Ver- unglimpfung der Projektgegner haben könnten.
Auch sollte bzgl. der möglichen Brandanschläge - der letzten Tage, für die der Sprecher des Kommunikationsbüros der Bahn - bereits Projektgegner verantwortlich gemacht hat, ergebnisoffen auch in andere Richtungen ermittelt werden. ~Althütte, den 24.2.2012, Dieter Reicherter~
Das nachfolgende Gespräch ist Gold wehrt, um die Zusammenhänge besser verstehen zu können, wieso sich die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse sich so rapide verändern.
Zitat "Baden - Württemberg ist eine Hochburg der Mafia in Deutschland.... Es geht natürlich - vor allem - um Geldwäsche - im großen Stil - und dafür eignen sich besonders öffentliche Aufträge.
In dem Zusammenhang - ist auch interessant - so ein Projekt wie Stuttgart 21, sehr appetitlich für die Mafia. - Besonders die Bauwirtschaft - ist komplett unterwandert - durch italienische Baufirmen der Mafia."
Zitat Wie uns die Mafia regiert! - Alpenparlament - 07.05.2012 Atomrebell Holger Strohm - über die Macht der Bankenmafia im Gespräch mit Michael Vogt
Die Verbindung - Hollywood-Mafia - blickt auf eine langjährige und sehr einträgliche Liaison zurück. Häufig produzierte die Mafia - Filme für Hollywood und ließ auch echte Gangster auftreten.
Die Mafia ist längst nicht etwas, - was auf Italien, - die USA und pseudo- aromatische Hollywoodfilme reduziert werden kann und darf.
Die Mafia ist direkt neben an, - unter uns, - in Berlin und natürlich in erster Linie in Brüssel und hat unser Leben - auf einer ganz anderen Ebene fest im Griff. Im Raubtierkapitalismus der Globalisierung - hat die Mafia - die Börsen übernommen und macht - rücksichtslos Gewinne.
Durch Kapitalmanipulationen, - Verbrechen, Spekulationen, - Korruption, - Gier und das völlige Versagen der Politik - wurden Spekulationsblasen geschaffen, die selbst f. hochqualifizierte Experten - kaum durchschaubar sind, bzw. durch d. Manipulation der Medien - kaum durchschaubar gehalten werden.
Es geht um die Macht - von der Mafia, - Banken, - Wirtschaft und deren Einfluss auf Lobby, Politik u. Medien, - um die Frage, - wer die jüngsten Finanzkrisen verursacht hat und welche Bedeutung - dabei Globalisierung, - die EU und der Euro - im ganz großen Geschäft spielen.
Dass der Euro - nie hat funktionieren können, - war von Anfang an klar. Doch Mafia, Großkapital und Bilderberger - haben ihn - als Macht- und letztlich als Zerstörungsinstrument durchgesetzt.
Nicht so Holger Strohm. Die Parlamente regieren nicht, sondern die Bankenmafia. Dabei sind „Hilfspakte", - „Rettungsschirme", - „Strukturfonds" etc. nur Instrumente der Ausbeutung und Umverteilung - von allen auf wenige, - von fleißig auf reich bzw. ganz reich. - http://holger-strohm.npage.de/ ..
Zitat Stuttgart S21 - Mappus - plötzlich entdeckt man in ihm den Teufel - 15.7.2012
Der EnBW-Deal - ist wohl der kleinerer Deal der CDU, - aber wahrscheinlich sein Mappus-Deal. - Dagegen ist Stuttgart21 ein Wal. - Eingefädelt von Teufel für seine CDU, denn auch Parteien - müssen Spendengelder verdienen.
Rockerbanden verboten, - weil ihre Mitglieder kriminelle Handlungen für ihre Organisation begingen. Sind Parteien Rockerbanden, deren Mitglieder zum Wohle der Partei, den Staat um sein Geld betrügen?
Sollte der Verfassungsschutz reformiert werden, muss er alle Parteien auf ihre demokratische Einstellung überprüfen, auch die CDU.
Wer zwar für die Demokratie ist, sie aber für seine eigenen Geschäfte skrupellos ausnutzt - ist genauso antidemokratisch - wie die vom Verfassungsschutz gegründete NPD.
~sehenswert~
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Zitat Pressekonferenz: Stuttgart 21 von Anfang an - als Rückbau geplant - 19.07.2012
"Neue Studie belegt: "Kapazität von S21 nur 32 Züge. Sämtliche Leistungsversprechen der Bahn sind fehlerhaft. Wegen des Rückbaus der Bahnhofskapazität ist die Planrechtfertigung entfallen."
Dr. Christoph Engelhardt, Initiator von WikiReal.org, stellt seine neueste Analyse der verschiedenen Leistungsfähigkeitsgutachten - für die Planfeststellung und den Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) vor.
Die neue Studie - ist Teil der Begründung - des aktuellen Eilantrags beim VGH (Stopp des beabsichtigten Abrisses des Hauses eines Anwohners wegen S21).
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Zitat Gegen Stuttgart 21 - Kundgebung Kernerplatz - 14.07.2012 mit Frank Schweizer & Hans Heydemann
Im Stuttgarter Talkessel fließt Wasser -- Grundwasser -- Mineralwasser -- viel Wasser viel mehr Wasser, als die Bahn - in ihrer S21-Planung berücksichtigt hat. Deshalb steht nun ein neues Planfeststellungsverfahren an.
Als oberster Dienstherr der Oberen Wasserbehörde trägt Umweltminister Untersteller eine große Verantwortung. Es ist die Aufgabe des Umweltministers, die Sicherheit des Kerner-viertels ebenso zu schützen wie unser Mineralwasser.
Wir rechnen mit dem Umweltminister und erwarten, dass er
■darauf besteht, dass die Bahn - sämtliche geologischen Gutachten auslegt. Die Wasserbehörde und die betroffenen Bürger müssen die geologischen Risiken kennen, bevor sie dazu Stellung nehmen. Die Bahn muss die geologischen Gutachten ver- öffentlichen, die sie in der Schlichtung unter Verschluss gehalten hat.
■die Gefährdung des Mineralwassers durch chemische Altlasten ernst nimmt und keine Eingriffe in den Grundwasserhaushalt zulässt, solange die Ergebnisse des MAG-Plans nicht vorliegen.
■das bisherige, offensichtlich unzureichende Grundwassermodell nicht akzeptiert. Eine Schädigung des Mineralwassers muss ausgeschlossen werden.
■auf ein geotechnisches Gutachten für das Kernerviertel besteht. Da die Risiken für die Häuser nicht untersucht sind, - ist die Einleitung der beantragten 6,8 Mrd. Liter Wasser - in den steilen Hang nicht zu verantworten.
Zitat Hausdurchsuchungen bei S21 Gegnern und Reicherter - ZDF - 27.07.2012 Die Justitz geht gegen die Gegner von Stuttgart21 mit Hausdurchsuchungen vor. So geschehen auch bei einem ehemaligen Stuttgarter Richter.
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Zitat Ermittlungen gegen "S21 Wasserwerfer, Tränengas, Schlagstock-Mappus" wegen EnBW - 26.07.2012
Es sollte der größte Coup seiner politischen Laufbahn sein - es wurde sein größtes Desaster. Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) - kaufte rund 45 Prozent der Anteile der EnBW vom französischen Energiekonzern EdF zurück, vorbei am Parlament.
Geholfen hat ihm dabei sein langjähriger Freund Dirk Notheis, der ehemalige Chef der Investmentbank Morgan Stanley. Wir beleuchten diese Männerfreundschaft.
Chronologie des EnBW-Aktiendeals Zankapfel EnBW-Deal: Seit das Land im Dezember 2010 überraschend einen fast fünf Milliarden Euro teuren Anteil an der EnBW übernommen hat, kehrt keine Ruhe mehr ein.
Mit diesem Filz - wurde auch der Bahn-Rückbau - mit S21 entschieden - und mit brachialer Gewalt und Wasserwerfer - gegen friedliche Demonstranten vorgegangen...
Zitat Stuttgart 21: - das Ende des Leistungsmärchens - 28. Juli 2012
Wir präsentieren hier (am Ende des Artikels) die 13-seitige Zusammenfassung der wissenschaftlichen Arbeiten von Dr. Christoph M. Engelhardt, der den Stresstest als Betrug entlarvt hat und nun herausgefunden hat, dass S21 von Anfang an für nur 32 Züge in der Spitzenstunde geplant war.
Der jüngste Eilantrag - gegen einen Hausabriss - rüttelt an den Grundfesten des Projekts Stuttgart 21: Der Finanzierung und dem versprochenen Kapazitäts- zuwachs durch den Tunnelbahnhof.
Sämtliche bisherige Gutachten zur Leistungsfähigkeit, gleichwohl ob Grundlage der Planfeststellung oder des VGH-Beschlusses von 2006, sind fehlerhaft und darüber hinaus unverbindlich formuliert, Wenn es um die hohen Leistungs- versprechen von 39, 51 oder 49 Zügen pro Stunde geht.
Unzulässige Haltezeiten, unrealistische Betriebsprogramme u.v.m. sorgen dafür, dass die auf dem Papier erzielten Ergebnisse - in der Realität unerreichbar sind.
Erst jetzt kam zu Tage, dass die Auslegungsleistung von Stuttgart 21 tatsächlich nur 32 Züge beträgt, ein Wert, der von sämtlichen Plausibilitätsabschätzungen und Fehlerkorrekturen bestätigt wird.
Dagegen fertigt der Kopfbahnhof - heute - fahrplanmäßig 38 Züge ab und erhielt eine Kapazität - von 50 Zügen bescheinigt.
Es bleibt ein deutlicher Rückbau - der Bahninfrastruktur, die Planrechtfertigung - ist entfallen.
Es wäre dem Projekt zu wünschen, dass es an der nicht verfassungskonformen Mischfinanzierung scheitert, - bevor die unschöne Historie der manipulierten Leistungsversprechen aufgearbeitet werden müsste. http://www.bei-abriss-aufstand.de/page/3/ ..
Zitat Dieter Reicherter - 134. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 - 06.08.2012 ehemaliger Staatsanwalt und Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart
Anhand der Akten - lässt sich wunderbar nachvollziehen, dass das Polizeipräsidium Stuttgart tatsächlich alles, was aus dem Widerstand ins Netz kommt, lückenlos überwacht.
Nur wenige Stunden, nachdem meine E-Mail wegen der Bespitzelung auf der Seite von „Bei Abriss Aufstand“ veröffentlicht worden war, wurden bereits Ermittlungen eingeleitet.
Schöner könnte die kleinkarierte Umsetzung des Rahmenbefehls nicht dokumentiert werden. Die Polizei liebt mich inzwischen so sehr, dass erst letzten Dienstag bei meiner Rede in Esslingen wieder 2 Beamte zur Überwachung meiner Ausführungen eingesetzt waren.
Möglicherweise unfreiwillig bestätigt OStA Häußler - in seinem Bericht an das Justiz- ministerium - unsere Zweifel am Rechtsstaat, - wenn er schreibt, bei Bekanntwerden des Rahmenbefehls - werde das Vertrauen der Bevölkerung - in die öffentliche Verwaltung erschüttert.
Da kann ich nur zustimmen und fordern, dass der Rahmenbefehl, - Ausdruck einer totalen Überwachungsmentalität, - sofort abgeschafft wird. Und die Planstellen für diejenigen in den Sicherheitsbehörden, die uns beschnüffeln, gleich mit.
Übrigens entstand der Befehl - unter Landespolizeipräsident Hammann, der Mitver- antwortung für den Schwarzen Donnerstag trägt, und dem politisch verantwort- lichen Innenminister Gall (SPD).
Zitat Erste Piratenstunde der NRW - Piratenfraktion @20piraten - 24.08.2012
Heute haben wir unsere erste Piratenstunde abgehalten. Per Livestream haben unser Fraktionsvorsitzender Dr. Joachim Paul und unsere Parlamentarische Geschäftsführerin Monika Pieper - auf die ersten 100 Tage im Landtag NRW zurückgeblickt und Fragen der Bürger beantwortet.
Wir freuen uns über die rege Beteiligung vieler Bürger bei der interaktiven Piraten- stunde. Passend zu den ersten 100 Tagen - haben insgesamt rund 100 Bürger den Livestream verfolgt und insgesamt rund 30 Fragen gestellt.
Die Bandbreite der Fragen ging von organisatorischen Fragen, über die Stimmung in der Fraktion bis hin zu detaillierten politischen Themen wie Nichtraucher- schutzgesetz, Sozialtickt oder ESM.
Beginn ab der - 8.00 Minute:
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Zitat Fraktionssitzung der Piratenfraktion NRW - @20piraten - 21.08.2012
Merliners - Übergang in die Neue Energie
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24.07.2012 08:20
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