Merliners - Übergang in die Neue Energie

Hallo,

Es gibt einiges Neues aus dem Schwabenland zu berichten.
Immer deutlicher kommen die Zusammenhänge zu Tage, die mit den Mauscheleien
von Stuttgart 21 in Verbindung stehen:

Zitat

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Rechnungshof soll auch die Verträge für Stuttgart 21 prüfen - 27.06.2012
Der gleiche Sumpf - wie bei dem EnBW-Energiekonzern

Z.B.:
http://www.dw.de/dw/article/0,,16068689,00.html
http://www.dw.de/dw/article/0,,16000540,00.html


Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 hat den Rechnungshof Baden-Württemberg
gebeten, das Geschäftsgebaren der Mappus-Regierung und ihrer Vorgängerinnen
in Sachen Stuttgart 21 ebenso gewissenhaft zu prüfen wie im jetzt vorgelegten
Bericht zum Kauf der Anteile am Energieversorger EnBW.

Landesregierung und Landtag sollten dies unverzüglich fordern - bevor noch mehr
Schaden für das Land angerichtet wird.

Auch der Finanzierungsvertrag zu S21 entbehre einer soliden Wirtschaftlichkeits-
prüfung, bemängelt Dr. Eisenhart von Loeper vom Sprecherteam des Aktionsbünd-
nisses. Das belegten allein schon die bereits heute erwiesenen Kostensteigerungen.

Wie im Falle der EnBW hätten frühere Landesregierungen auch bei Stuttgart 21
Baden-Württemberg wirtschaftlichen Schaden zugefügt.

Denn „bereits mehrfach haben bahnunabhängige Experten - die angebliche Leistung-
fähigkeit des geplanten Tiefbahnhofs widerlegt“, so von Loeper weiter: „Sie konnten
sogar die Manipulationen belegen, mit denen die Deutsche Bahn AG Öffentlichkeit
und Parlamente in die Irre geführt hat.“

Zurecht sehe der Rechnungshof seine Aufgabe darin, „Nachteile für das Land mög-
lichst schon im Entstehen zu vermeiden“. Damit solle Fehlern vorgebeugt werden,
wie sie zum Beispiel beim neuen Berliner Flughafen erst sehr spät aufgedeckt
worden seien.

Eine derartige Prüfung müsse die grün-rote Landesregierung daher verlangen, auch
wenn einer der beiden Koalitionspartner - alle Fehlentscheidungen der Mappus-
Regierung und ihrer Vorgängerinnen zu Stuttgart 21 mitgetragen habe.
http://www.parkschuetzer.de/blog/505
http://www.parkschuetzer.de/assets/termi...echnungshof.pdf

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RA Dr. Eisenhart v. Loeper - 129. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 - 02.07.2012

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Günter Krappweis - 129. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 - 02.07.2012
Sprecher der Mieterinitiative LBBW-Patriza

Bei Stuttgart 21 geht es nicht nur um den Bahnhof, es geht um Immobilienspekulation
und Stadtzerstörung. Dies gilt im Besonderen für das Nordbahnhofviertel. Das Nord-
bahnhofviertel, rückt mit Stuttgart 21 näher an die Innenstadt und grenzt an das
neue Rosensteinviertel.

Damit wird dieses Gebiet zum Filetstück für Immobilienspekulation. ...
Ein Dach über dem Kopf zu haben, ist das elementare menschliche Bedürfnis. Es ist
ein Grundrecht. Es darf nicht auf dem Altar des Profitsystems geopfert werden.

Die Mieter müssen sich zusammenschließen und dieses Recht verteidigen. Damit
haben wir begonnen. Wir hatten Mieterversammlung im Nordbahnhofviertel mit
über 200 Mietern und in Kornwestheim mit 100 Mietern. Inzwischen haben wir
uns in einer Mieterinitiative organisiert. ...
http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/0...-lbbw-patrizia/

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Dipl.-Ing. Prof. Dr. jur. Uwe Dreiss - 129. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 - 2.7.12
Das Kernerviertel und das Grundwassermanagement - Ingenieure 22

Die letzte Woche brachte zwei für uns wichtige Ereignisse:
Die erste Neuigkeit ist, dass bei der zweiten Sitzung des Filderdialogs am Freitag
letzter Woche, die sog. Antragstrasse der Bahn für den Filderbereich abgelehnt
wurde.

Die zweite Neuigkeit ist:
Bei der Sitzung des Technischen Ausschusses des Gemeinderats am Dienstag letzter
Woche wurde bekannt, dass es wegen der Erhöhung der Grundwassermenge, die für
das Grundwassermanagement - vor dem Bahnhofstunnel abgepumpt und hinter dem
Tunnel wieder infiltriert werden soll, von 3,2 auf 6,8 Milliarden Liter
und
wegen einer - dazu erforderlichen zweiten Anlage für das Grundwassermanagement
zu einem neuen Planfeststellungsverfahren kommen wird.

Das ist sicher auch das Ergebnis unserer ständigen Kritik an den Risiken des Grund-
wassermanagements - für die Mineralquellen - und für den Hang am Ameisenberg
und dort insbesondere für das Kernerviertel, also den Bereich Kernerstraße,
Werastraße, Urbanstraße, Gerokstraße und anschließend unter dem Fernsehturm
hindurch bis die Fildern.

Die Gutachten, die angeblich belegen, dass Bauschäden durch Absenkung von Gebäu-
den nicht zu befürchten sind, sollen bei der öffentlichen Auslegung der Änderung-
spläne ebenfalls veröffentlicht werden.

Die Erstellung solcher Gutachten, insbesondere zur Gefahr von Hangrutschungen am
Ameisenberg, hatte die Stadt schon mit ihre Schreiben an das Eisenbahnbundesamt
vom 27. Juli 2011 gefordert. ...
http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/0...-ingenieure-22/

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Grundwasser bedroht Stuttgart 21 - 03.07.2012

Ein Rechenfehler beim umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21
kostet voraussichtlich mehr Bauzeit – und Geld. ...

Ganzer Artikel:
http://www.fr-online.de/politik/s-21-gru...irstTeaser.html
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Allein gegen die Bahn - SPIEGEL vom 02.07.2012

Der heutige SPIEGEL - bringt auf Seite 46 - einen Artikel über einen Wohnungseigen-
tümer, der von der Bahn enteignet werden soll, weil das Haus, in dem seine Wohnung
ist, für die S21-Bauarbeiten im Wege steht.

Doch der Eigentümer nimmt nun den Gerichtsweg, lässt sich sein Eigentum nicht
einfach wegnehmen für einen Tunnelbahnhof, der nachgewiesenermaßen Rückbau
bedeutet (nur 32 Züge pro Stunde vs. 50 Züge im Kopfbahnhof), also der Gesellschaft
keinen Vorteil und nur Nachteile bringt. ...

Ganzer Artikel:
http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/0...gegen-die-bahn/
...

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Viele Grüße

Florian

Hallo,

Vor einigen Tagen wurde in NRW ein Landesparteitag bagehalten,
den ich hier in seiner Gänze hinterlege:

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1. Piratenpartei NRW Landesparteitag 2012.3 - Tag 1/2 - 30.06. / 01.07.2012

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2. Manuel Clemens - Kandidatur für die politische Geschäftsführung 02.07.2012
Vorstellung der Kandidaten auf dem Landesparteitag NRW der Piratenpartei.
Manuel Clemens kandidiert für die politische Geschäftsführung.

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3. Pascal Powroznik - Kandidatur für die politische Geschäftsführung - 03.07.2012

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4. NRW-Vorstand komplett - 01.07.2012

Der Landesverband NRW der Piratenpartei startet nach dem Einzug in den Landtag
mit vielen frischen Kräften im Vorstand in eine neue Ära. Die NRW-Piraten haben den
Vorstand auf einem Parteitag an diesem Wochenende in Dortmund neu aufgestellt.

Neben einer Erweiterung von sieben auf neun Personen wurden viele Mitglieder
erstmalig in das Gremium gewählt. Der neue Vorstand der NRW-Piraten im Überblick:

Erster Vorsitzender: Sven Sladek
Stellvertretende Vorsitzende: Christina Herlitschka, Ralf Glörfeld
Schatzmeisterin: Stephanie Nöther
Politischer Geschäftsführer: Klaus Hammer
Generalsekretär: Carsten Trojahn
Beisitzer: Alexander Reintzsch, Jörg Franke, Daniel Neumann

Im Amt bestätigt wurde Carsten Trojahn als Generalsekretär sowie Jörg Franke
als Beisitzer. Der bisherige politische Geschäftsführer Alexander Reintzsch wird
Beisitzer im neuen Vorstand.

Alle anderen Ämter wurden neu besetzt. Neben den Wahlen zum Vorstand wurden
unter anderem ein neues Schiedsgericht gewählt sowie zahlreiche Satzungsänder-
unganträge verabschiedet.

http://www.piratenpartei-nrw.de/47555/20...stand-komplett/
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5. Piratenpartei NRW - Interview mit Sven Sladek - 30.06.2012

Das ist das Interview, das ich mit dem Fizz (Sven Sladek), dem ersten Vorsitzenden
führte, an dem er gewählt wurde. Darin erklärt er, wie er sich die Rolle des Vor-
sitzenden und die Aufgaben, die auf ihn zu kommen, vorstellt.

Themen des Gespräches sind: persönlicher Hintergrund, die Fachkompetenz
neuer Piraten, die Offenheit der Partei, die Verteilung der Aufgaben innerhalb
des Vorstands, die Finanzen uvm.

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R2eH9Beb8YQ&feature=relmfu
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6. Die Piratenpartei NRW hat einen neuen 1. Vorsitzenden - 30.06.2012
Kandidatenrede des Sven Sladek aka Fizz vom 30.6.2012. Sven Sladek ist vor
wenigen Stunden zum neuen 1. Vorsitzenden der Piratenpartei NRW gewählt.
http://kraehennest.piratenpartei-nrw.de

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7. Piratenpartei NRW - Christina Herlitschka - stellvertret. Vorsitzende - 30.6.12
Dieses Interview führte ich mit Christina Herlitschka am Nachmittag des 2.Tages
vom LPT 2012.3. Es ist recht lang und wir streifen darin viele Themen, dadurch
kann man sich einen guten ersten Eindruck von ihrer Person machen.

Thematische Inhalte: Fachkompetenzen von Frauen und "Alltags"-Sexismus in der
Partei, Twitter-Verhalten, die "Philosophie, Smartphones und Schuhe", Spieltrieb
und piratige Herangehensweise an politische Aufgaben, Antisemitismus-Vorwürfe
unter Piraten.

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8. Pressekonferenz des Landesvorstands Piratenpartei NRW - am 1. Juli 2012

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9. Piraten Hessen - Landesparteitag 2012.1 in Gernsheim - 19.05.2012
Erster Tag des LPT in Gernsheim der Piratenpartei Hessen.

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Viele Grüße

Florian

Ein Freund und ich sind die letzten Überbleibsel einer Bürgerinitiative zur Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 kmh in unserer Straße. Wir sind seit 3 Jahren dran geblieben und werden nun wieder stärker in die Öffentlichkeit gehen. Heute abend haben wir zu einer Bürgerversammlung eingeladen.

Hat jemand eine Idee, Gefühl, Unterstützung dazu?
Sowas sollte mensch nicht mehr still für sich alleine tun sondern im Geist von anderen mitgetragen werden. Und ich wünsche mir das auch.

Ich selbst bleibe immer noch dran an dieser Bürgerinitiative, weil ich sehe/ fühle, dass sowas jetzt die Vorbereitung für Änderungen der Zukunft sind, auch wenn sich jetzt nichts oder nur schwer etwas tut. Es sind die (Gras)Wurzeln für Veränderungen.

Claudia

Hallo,

Es ist schon interessant, wie die Piraten vor den Landtagswahlen in Saarland,
SH und NRW - in den Medien - so hervorgehoben wurden. Davon scheint ja
nicht mehr so viel geblieben zu sein. War dies Taktik, um andere Verhältnisse
hervor zu bringen?

Habe einige Videos, wie diese Piraten nun doch an der Willensbildung
im Landtag - aktiv und qualitativ teilnehmen und gestalten nachfolgend
hinterlegt:

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Die Ein-Themen-Partei???
Angeblich haben wir Piraten ja nur ein einziges Thema, die Piratenpartei soll also eine
Ein-Themen-Partei sein. Wer sich ein bisschen eingehender mit unserem Grundsatz-
programm und dem aktuellen Wahlprogramm beschäftigt, wird schnell feststellen,
dass es sich hier um ein Vorurteil handelt.
http://planet.piratenpartei.de/

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1. Dietmar Schulz - Piraten - WestLB - 004 - 21.06.2012
Dietmar Schulz von der Landtagsfraktion der Piratenpartei in NRW
spricht über die Problematiken der WestLB und deren Rettung.

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2. Dr. Joachim Paul - Piraten - Kreisumlage - 005 - 21.06.2012
Rede zur Kreisumlage von Dr. Joachim Paul von der Landtagsfraktion
der Piraten in NRW:

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3. Monika Pieper - Piraten - Ehrenamt kommunalen Bereich - 006 - 21.06.2012
Sie hält ihre erste Rede im Landtag von NRW - zum Thema Ehrenamt
im kommunalen Bereich.

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4. Hanns-Jörg Rohwedder - Piraten - Dichtheitsprüfung - 007 - 21.06.2012
In seiner ersten Rede im Landtag NRW spricht er zum Thema Dichtheitsprüfung.

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5. Michelle Marsching - Piraten - Glücksspielstaatsvertrag - 008 - 21.06.2012
Er hält seine erste Rede als MdL für die Piratenfraktion NRW zum Thema
Glücksspielstaatsvertrag.

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6. Robert Stein - Piraten - Kommunales Finanzmanagement - 009 - 21.06.2012
Robert Stein von der Piratenfraktion NRW spricht zum Thema
NKF - (Neues Kommunales Finanzmanagement)

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Viele Grüße

Florian

Hallo,

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1. Dr. Joachim Paul - Piraten - CO Pipeline - 011 - 04.07.2012
Er spricht über die CO Pipeline die von Bayer gebaut worden ist. Er betont die
Intransparenz des Verfahrens und spricht hierbei davon, dass die Piraten weder
pro noch contra auf dem Landesparteitag 2012.2 beleuchteten, sondern man
das Verfahren näher beleuchtet.

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2. Simone Brand - Piraten - Nichtraucherschutzgesetz - 012 - 04.07.2012
Die erste Rede von Simone Brand zum Nichtraucherschutzgesetz. Sie spricht sich
gegen den aktuellen Gesetzesentwurf aus und bringt pragmatische Argumente,
wieso dieses aktuelle Gesetz nicht sinnvoll ist. Gesetzesentwurf:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dok...t/MMD16-125.pdf

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3. Daniel Düngel - Piraten - Jugendbeteiligung - 013 - 04.07.2012
Daniel Düngel von der Piratenfraktion NRW hält seine erste Rede im Plenum zu
einem älteren Antrag der FDP der behandelt wird. Daniel Düngel spricht durchaus
das Wahlalter ab 16 an (Koalitionsvertrag). http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dok...nt/MMD16-44.pdf

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4. Monika Pieper - Piraten - inklusive Schule - 014 - 04.07.2012
Sie hält ihre Rede im Landtag NRW zum Thema inklusive Schule und macht
den Standpunkt der Piraten deutlich.

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5. Torsten Sommer - Piraten - Kommunalwahlgesetz Änderung - 015 - 04.07.2012
Er stellt den Gesetzesentwurf der Piratenfraktion vor und erklärt wo die Probleme
beim derzeitigen Stand des Gesetzes liegt. Infos zum Gesetzentwurf: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dok...t/MMD16-120.pdf

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6. Dietmar Schulz - Piraten - Nichtraucherschutzgesetz - 017 - 04.07.2012
Eine Rede von D. Schulz gegen das Nichtraucherschutzgesetz in seiner neuen Form.
Er spricht sich gegen den aktuellen Gesetzesentwurf aus und bringt pragmatische
Argumente, wieso dieses aktuelle Gesetz nicht sinnvoll ist. Gesetzesentwurf: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dok...t/MMD16-125.pdf

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Viele Grüße

Florian

Hallo,

schaut euch einige der Reden an, die diese Piraten in NRW
im Landtag äußern. hat dies nicht etwas mit dem zu tun,
was auch für uns "SPIERITUELLE" wichtig ist:

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1. Daniel Schwerd - Piraten - Mittelstandförderungsgesetz - 018 - 05.07.2012
Er ist aus der Piratenfraktion NRW und hält seine erste Rede zum Thema Mittel-
standsförderungsgesetz. Er spricht die Hintertür im Gesetz an, die Lobbyisten
Tür und Tor öffnen würde.

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2. Dietmar Schulz - Piraten - Landesverfassung NRW ändern - 019 - 05.07.2012
Er stellt den Gesetzesentwurf der Piratenfraktion vor - über die Änderung
der Verfassung - von Nordrhein-Westfalen.

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3. Hanns-Jörg Rohwedder - Pitaten - Förderung des Klimaschutzes - 020 - 5.7.12
Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes.

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4. Olaf Wegner - Piraten - KITA Ausbau / Betreunungsgeld - 021 - 05.07.2012

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5. Oliver Bayer - Änderung des ÖPNVG - 022 - 05.07.2012
Er ist von der Piratenfraktion NRW und hält seine erste Rede im Plenum.
Das Thema ist die Änderung - des Öffentlichen Personennahverkehr Gesetz.

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6. Dietmar Schulz - Piraten - Umsatzsteuer - 023 - 05.07.2012
Er positioniert sich zur Umsatzsteuer und macht deutlich, dass die 20 Piraten
wahrscheinlich - dem Antrag zustimmen werden, wobei keiner von ihnen
dem Fraktionszwang unterliegt.

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7. Frank Hermann - Piraten - DE-Mail - 024 - 05.07.2012
Er hält seine erste Rede für die Piratenfraktion im Landtag NRW und stellt heraus,
wieso ein elektronisches Postfach - derzeit noch nicht sinnig ist zu integrieren.

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8. Robert Stein - Piraten - Belastungsausgleichsgesetz Jugendhilfe - 025 - 5.7.2012

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Viele Grüße

Florian

Hallo,

habe zwei Vorträge, wie die Piratenpartei zu gesellschaftlichen Themen
jeweils stehen und eine Diskussionsrunde bei Markus Lanz:

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1. Piraten sind für oder gegen d. Bedingungsloses Grundeinkommen? -16.7.2012
Mit folgenden Talkgästen: Werner Diehl, Gregor Bausch und Boris Behnke
Moderation: Dirk Werkmeister

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2. Müssen Piraten über alles Bescheid wissen? - 15.07.2012
Mit folgenden Talkgästen: Gerhard Bärsch, Stefan Schimaowski und Anders Bernard
Moderation: Dirk Werkmeister

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3.1. Christopher Lang, ehemaliger Bundespressesprecher Piratenpartei
bei Markus Lanz vom 17.07.2012

Heftige Worte beendeten die Karriere des ehemaligen Pressesprechers.
Bei Lanz erzählt er, wie sich sein Rücktritt wirklich zugetragen hat.

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3-2. Polit. Geschäftsführer Piraten Johannes Ponader zu "Amtsrücktritt"
bei Markus Lanz vom 17.07.2012

Der Autor, Regisseur und Schauspieler lebte nach eigenen Angaben in den ver-
gangenen 2,5 Jahren 10 Monate von Hartz IV. In der Sendung berichtet er, warum
er als Steuerzahler einen Anspruch auf Sozialleistungen hat und erklärt, wo seiner
Meinung nach die Schwächen - in der Arbeit der Jobcenter liegen.

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Es sind interessante Gedanken-Perlen vorhanden bei dem
Interview von Gregor Gysi. ~Sehenswert~

Zitat

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3.3. Diskussionsrunde bei Markus Lanz vom 17. Juli 2012
Zu Gast bei Markus Lanz sind die Politiker Dr. Gregor Gysi
und Johannes Ponader, Christopher Lang,

ganze Sendung:
http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/programd...64?noDispatch=1
...

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Links:

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Gegendarstellung zu Markus Lanz vom 17. Juli 2012
http://boschblog.de/2012/07/18/gegendars...m-17-juli-2012/
-
Tue ich´s oder tue ich es nicht?
https://ziegenhodensuppe.wordpress.com/2...e-ich-es-nicht/

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Viele Grüße

Florian

Hallo,

Die Piratenpartei aus einem besonderen Blickwinkel:

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1. Bernd Schlömer Piraten Lehrgeld 3 Piraten in Lichtgesch. 2157 - 19.06.2012
Dr. Dietmar Moews als IT-Soziologe aus Köln

Piraten haben im Bundestagswahlkampf keine Apo-Ansagen. Während alle anderen
Parteien ihre Akzente zur aktuellen Politiklage setzen, zu Syrien oder zur Bundestags- plenarsitzung in den Sommerferien der Abgeordneten wegen wichtiger Angelegen-
heiten, sitzt der Haushaltsfachmann Bernd Schlömer im Verteidigungsministerium
und verteidigt seinen Piratenposten. Die größte personelle Fehlentscheidung
seit Klaus Störtebeker.

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2. Selbstdarstellung - Dr. Dietmar Moews Dipl. Ing. in Lichtg.- 16.07.2012

Jeder Mensch kann in der sozialen Wahrnehmung - immer als Selbstdarsteller
angesehen werden. Das erlaubt auch, die Erscheinung als bewusste, unbewusste,
professionelle, erfolgreiche, grottenschlechte usw. Selbstdarstellung zu beurteilen,
ganz nach den Maßstäben, die man dabei an die Erscheinung heranträgt.

Dietmar Moews - wird immer wieder - von Piraten - Selbstdarstellung zum Vorwurf
gemacht. Gleichzeitig dient der Vorwurf - als Erklärung, warum man den Inhalten,
Argumenten, Wertungen und Vorschlägen der Videos LG aus dem Weg geht, indem
man sie ignoriert.

Während es doch genügt, zu sagen, die Form der Darbietung ist wahrnehmungs-
ökonomisch zu sinnentstellend und zu langwierig. Dazu gibt es aber die Kurztexte,
wie diesen hier, wo meist Ross und reiter, Quellen und Plots nachlesbar sind.

Die Piraten müssen Klarmachen zum Ändern! In d. Euro-Schuldenpolitik unterstützen
die Piraten die Stabilitätspolitik der Bundesbank und in Übertragung auch die EZB.
Der Verfassungsbruch mit dem ESM-Beschluss - muss von den Piraten als Apo
abgelehnt werden.

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3. Angela Merkel - ZDF-Sommer-Interview in Lichtg. 2147 - 14.07.2012

Dietmar Moews meint: Die Piraten müssen Klarmachen zum Ändern! In der Euro-
Schuldenpolitik unterstützen die Piraten die Stabilitätspolitik der Bundesbank
und in Übertragung auch die EZB. Der Verfassungsbruch mit dem ESM-Beschluss
muss von den Piraten als Apo abgelehnt werden.

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4. Piraten Bundestagswahlkampf: Klarmachen! - Lichtg. 2141 - 14.07.2012

Der Unehrenvorsitzende Dr. Dietmar Moews eröffnet d. Bundestagswahlkampf 2013
der Piraten - mit seinem klaren kurzen Drei Punkte Konzept:

1: Die Piraten stellen ihre Werte als Rechtsstaatspartei gegen all die anderen
Blockparteien heraus, die das Grundgesetz täglich vielfältig mit Füßen treten.

2: Die Piraten nominieren in föderaler Gliederung je Bundeslandesverband einen
Bundestagswahl-Spitzenkandidaten auf, der aus einem Kreis der Mitbewerber
selbst einen Stellverteter benennt.

3: Die Piraten gehen mit „Klarmachen zum Ändern! In d. Kampf gegen die Stamo-
kap-Blockparteien, die selbst täglich die Themen und Positionen liefern, die die
Piraten, aus ihrer basisdemokratischer Sicht, proklamieren müssen. Der Nieder-
gang unseres Rechtsstaats - und unserer parlamentarischen Demokratie wird
von den Piraten gestoppt.

Dietmar Moews meint:
Was ich als Vorsitzender gesagt und getan hätte, kann ich auch als Basispirat
und ohne Blogtipperei hier in der Lichtgeschwindigkeit aussprechen:

Die Bundesvorstandswahl der Piraten am 28. April 2012 war rechtswidrig und ein
Schuss in den Ofen. Der Bundestagswahlkampf kann von jenem Bernd-Schlömer-
Kreis der Dienstklasse mit beschränkten Mitteln nicht konzipiert und verkörpert
werden.

Ein erheblicher Themenkreis der politischen Agenda wird von Schlömer nicht als Piratenvorsitzender d. einzigen deutschen Apo-Partei erfüllt. Es ist ein Trauerspiel
dass und wie das kommen konnte.

Die Bundespiraten-Schlömer-Gruppe organisiert die Finanzen der Piraten. Die
Schatzmeisterin fordert jetzt Bares von zukünftigen MdBs, monatlich 2.500 Euro.
Süddeutsche Zeitung Seite 5 am Freitag, 13. Juli 2012 von Hannah Beitzer und
Thorsten Denkler: „Fette Beute. Piraten-Schatzmeisterin will von ihren künftigen
Bundestagsabgeordneten monatlich 2.500 Euro kassieren.

Dietmar Moews meint:
Piraten haben auf Bundesebene seit Jahren keine ordnungsgemäßen Jahresabschlüsse!
Keine Entlastung! Keine Betriebsmittel und Aufwandsentschädigung - nur herabwür-
digung und Selbstausbeutung per Blog und Liquid-Manipulations-Tool: Kreditlinie und
Wachstumshoffnung zum Insolvenzrisiko

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5. Piraten Wirtschaft Liquid - in Lichtgeschwindigkeit 2140 - 13.07.2012

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Viele Grüße

Florian

Hallo,

Piraten-Vorträge - grundsätzliche Gedanken
vom "dasCamp":

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RBB Abendschau - Zwischenfazit 15-Piraten Berlin - 07.07.2012

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1. Piraten-Vortrag - das Camp - Populismus - 14.07.2012
Populismus - Totschlagargument oder ernsthafte Position?
Nicolai von Neudeck auf dasCamp 2012

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2. Piraten-Vortrag - das Camp - Metastrukturen und Metabewusstsein
Das Internet und sein Einfluss auf die Gesellschaft I/III: Entwicklung eines
Metabewusstseins durch die Existenz des Internets

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3. Piraten-Vortrag - das Camp - Eigentum, Sex, Cloud - 14.07.2012
Eigentum, Sex, Cloud - das Ende der Exklusivität - Julian Finn und Michael
Seemann auf dasCamp 2012

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4. Piraten-Vortrag - das Camp - Macht- und Herrschaftsstrukturen - 14.07.2012
Das Internet und sein Einfluss auf die Gesellschaft II/III: Vortrag von Nene
Cornelia Otto auf dasCamp 2012

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5. Auch das Netz ist Kultur - wie löst man d. Urheberrechtsdebatte -13.7.2012

Dr. Till Kreutzer ist im Gegensatz zu vielen anderen Akteuren - ein Kulturoptimist
durch und durch. Für ihn ist klar, dass spätestens in 25 Jahren ein durchgreifender
Wandel der Märkte und Geschäftsmodelle vollzogen sein wird.

Noch nie werden so viele mit kreativem Schaffen - so viel Geld verdient haben wie
zu diesem Zeitpunkt. Welche unmittelbaren und mittelbaren Schritte die Gesell-
schaft gehen muss, um diese Vision einzulösen, welche zukunftsweisenden Ansätze
und welche Träume es bereits gibt, das erfahren Sie bei Aspekte ..

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Viele Grüße

Florian

Hallo,

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PIRATEN kämpfen für Meinungsfreiheit im Netz - 13.07.2012
von Piratenpartei Deutschland

In letzter Zeit werden Blogger immer häufiger wegen unliebsamer Äußerungen mit Klagen überzogen. Um diesen Missstand zu beenden, haben einige Piraten den Verein »Speakers’ Corner« gegründet, der Blogger im Bedarfsfall finanziell bei ihrer Klage auf Meinungsfreiheit unterstützt.

Dies wurde notwendig, weil immer wieder Blogger wegen kritischer Artikel vor Gericht verurteilt werden, obwohl der Bundesgerichtshof (BGH) und auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bereits eindeutige Grundsatzurteile zugunsten der Meinungsfreiheit gefällt haben.

»Unternehmen, Lobbyisten oder Organisationen haben keinerlei Recht, unliebsame Artikel von Bloggern zu unterdrücken. Das Recht auf freie, auch kritische, Meinungsäußerung muss in unserem Land selbstverständlich auch für Blogger gelten«, so Johannes Ponader, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland und Gründungsmitglied von Speakers’ Corner.

Aufgrund der derzeitigen Rechtslage und der oft schwierigen persönlichen finanziellen Situation haben Blogger, die von einem spezialisierten Anwalt auf Unterlassung verklagt werden, kaum die Möglichkeit, langwierige Prozesse bis in höhere Instanzen zu führen.

Private Rechtsschutzversicherungen decken Medienrecht nicht ab. Auch Prozesskostenhilfe wird in Fällen dieser Art selten gewährt. Damit bleibt der Blogger oft den meist sehr finanzstarken Rechtsgegnern unterlegen.

Oftmals bleibt den Betroffenen daher nichts anderes übrig, als den rechtswidrigen Forderungen nachzugeben und die fraglichen Aussagen, Verlinkungen o. Ä. zu entfernen sowie zusätzlich auch noch Kosten für Abmahnungen und einstweilige Verfügungen zu bezahlen.

Vereinszweck von Speakers’ Corner ist die Sicherstellung angemessener Rechtsprechung in Sachen Meinungsfreiheit. Weitere Gründungsmitglieder sind die Anwälte Udo Vetter, Dominik Böcker, Christian Pentzek und Markus Kompa sowie weiterhin Marina Weisband, ehemalige politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, Dr. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piratenpartei im Landtag NRW, und Nico Kern, Mitglied der Piratenfraktion im Landtag NRW.
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Link und Kommentare:
https://www.piratenpartei.de/2012/07/13/...eiheit-im-netz/
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Verein “Speaker’s Corner” gegründet - 07.2012

Ich kenne jedoch viele Fälle, in denen Blogger keine Möglichkeit sahen, die Abwehr von juristischen Eingriffen in das Grundrecht auf Meinungsfreiheit zu finanzieren, obwohl sie wichtige Dinge zu sagen hatten. Im Gegenteil verblieben bei fehlender Finanzierung Urteile, die clevere Anwälte betuchter Kläger sogar benutzen, um anderen den Mund zu verbieten.

Die Finanzierung entsprechender Rechtsstreite ist für Privatleute nahezu unmöglich. In diesem Bereich springt keine Rechtsschutzversicherung ein, auch Prozesskostenhilfe etwa gegen erlassene einstweilige Verfügungen wird praktisch nie gewährt. ....

http://www.kanzleikompa.de/2012/07/02/ve...rner-gegrundet/
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Beispiele:

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Ein Blogger mit Rückendeckung
Aus investigativer Reportage wird Gerichtsstreit mit Folgeschäden
Von Markus Dichmann
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/corso/1780598/
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Bistum vs. Blogger (1/2) - Interview mit Stefan Aigner
Das Gespräch wurde am 27.04.2010 in München geführt. Anlass: die Abmahnung
und Einstweilige Verfügung des Bistums Regenburg gegen einem Blogger, der sich
in seiner Meinungsfreiheit eingeschränkt fühlt.

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Stefan Aigner: "Es gibt einen Bedarf an kritischer Berichterstattung" -18.4.2011

Blogger, Journalisten und Freunde des Internets aus ganz Deutschland trafen sich
bereits zum 11. Mal, um die Möglichkeiten des Internets auszuloten und sich über
ihre Erfahrungen auszutauschen. Die Drehscheibe nutzte die Konferenz, um mit
Teilnehmern ins Gespräch zu kommen.

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Viele Grüße

Florian

Hallo,

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Piraten Niedersachsen in Wolffenbüttel in Lichtgeschw. 2159 - 20.07.2012

Landesparteitag der Piraten in Niedersachsen - zur Kandidatenkür der Landtags-
wahl 2013.

Und der Urlaubsbundestag hat die Euro-EU-Staaten-Haftung von 100 Milliarden-
haftung für spanische Banken mit großer Stamokap-Blockparteienmehrheit zu-
gestimmt. Das spanische Volk - beschwert sich über Bankenfinanzierung
statt Nothilfen - für die armen Leute.

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Piraten: Volle Kraft voraus? - 20.07.2012
Dr. Stephan Klecha (Göttinger Instittu für Demokratieforschung) über die Entwick-
lung der Piratenpartei. Mit einer Antwort von Dr. Meinhart Ramaswamy
(Piratenpartei) am 18.07.2012 in Göttingen.

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Piratenpartei - Eintagsfliege o. strukturelle Erweiterung des Parteienspektrums?

Seit dem Einzug der Piratenpartei in das Berliner Abgeordnetenhaus ist die Debatte
um die Zukunft des Parteiensystems in der Bundesrepublik um eine Facette reicher.
Vollkommen unklar sind dabei die Perspektiven dieser Partei.

Die ersten groben Deutungsmuster in der wissenschaftlichen wie medialen Rezeption
der Partei sind überaus irritierend und verweisen auf einen allgemeinen gesellschaft-
lichen Wandlungsprozess.

So ist nicht ausgeschlossen, dass bedingt durch die technologische Entwicklung sich
neue gesellschaftliche Konfliktfelder aufgetan haben, die sich nun in politischer
Organisation sedimentieren.

Zugleich werden Forderungen nach umfassender Bürgerbeteiligung lautstark artiku-
liert. Möglicherweise drückt die Piratenpartei genau diese beiden Dinge aus. Wenn
dem so wäre, erlebt nicht nur das Parteiensystem eine sehr grundlegende
Transformation, sondern das politische System insgesamt. ...
..

ganzer Text:
http://www.demokratie-goettingen.de/fors...e-piratenpartei
...

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viele Grüße

Florian

Hallo,

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NSU-Aktenvernichtung – PIRATEN fordern Rücktritt des Innenministers -19.7.12

Die Piratenpartei Deutschland - fordert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich auf,
wegen der skandalösen Vorgänge - in seinem Ministerium zurückzutreten. Wie gestern bekannt wurde, hatte das Innenministerium - die Vernichtung der Akten über die Ver-
bindungen des Bundesamts für Verfassungsschutz - mit der rechtsradikalen Terror-
gruppe NSU angeordnet.

Bisher hatte die Bundesregierung - die Verantwortung dafür - stets einseitig dem
ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm angelastet, der deshalb
mittlerweile in den vorzeitigen Ruhestand gegangen ist.


Dazu erklärt Sebastian Nerz, stellvertretender Bundesvorsitzender
der Piratenpartei Deutschland:

»Es ist unfassbar, dass sich einer - der größten Amtsskandale - in der Geschichte der
Bundesrepublik - unter Umständen - als Politskandal entpuppt. Das zeigt für mich
zwei Dinge: Hans-Peter Friedrich - ist als Innenminister untragbar.

Mit der angeordneten Vernichtung - relevanter Akten - zeigt er mangelndes Finger-
spitzengefühl im Umgang - mit den ihm unterstellten Institutionen. Dadurch, dass
das Bundesministerium des Innern - sofort zur Tagesordnung überging, hat es die
Aufklärung - dieser höchst brisanten Affäre gefährdet. Dies macht deutlich,
wie überfordert Friedrich in seinem Amt ist.

Der 2 Aspekt betrifft das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG), das dringend
neu organisiert und gegenüber dem Ministerium - gestärkt werden muss. Wir brau-
chen Minderheitenrechte im PKG, - damit nicht länger Regierungsmehrheiten
eine effektive Kontrolle blockieren können.«


Die Piratenpartei Deutschland - kritisiert auch die Ernennung von
Hans-Georg Maaßen - zum neuen Verfassungsschutzpräsident.

Maaßen - gilt als einer der Hauptverantwortlichen dafür, - dass der rechtswidrig in
das US-Internierungslager Guantanamo - verschleppte deutsche Staatsbürger Murat
Kurnaz aus Bremen - jahrelang nicht in die Freiheit - nach Deutschland entlassen
wurde.

»Eine Person wie Maaßen - als Leiter der Pannenbehörde Verfassungsschutz einzu-
setzen heißt, den Bock z. Gärtner machen. Friedrich scheint hier - jede Sensibilität
zu fehlen, so jemand ist - als Minister nicht geeignet«, fasst Markus Barenhoff, stell-
vertretender Vorsitzender - der Piratenpartei Deutschland, die Kritik zusammen.

ganzer Artikel:
https://www.piratenpartei.de/2012/07/19/...innenministers/

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Sondersitzung des NSU-Untersuchungsausschusses am 19. Juli 2012
Zum Bericht der Bundesregierung - über die Vernichtung von Akten
im Bundesamt für Verfassungsschutz.

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NSU-MORDE - Prüfverfahren um Aktenvernichtung beim sächsischen Verfassungsschutz - 19.07.2012

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NSU-MORDE - Hessischer Verfassungschützer beteuert Unschuld - 06.07.2012

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Versagen: Wie der Verfassungsschutz gegen die Polizei arbeitete - 16.07.2012

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Viele Grüße

Florian

Hallo,

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Piraten im Portrait: Reiner Budnick stellt sich vor
Reiner Budnick im Gespräch mit Lydia Lipphardt über seine Kandidatur
zur Landesliste der Piratenpartei - zur niedersächsischen Landtagswahl 2013

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Aufstellungsversammlung WK28 Piratenpartei NDS - 19.7.2012
Reiner Budnick wurde - nach einem Wahlverfahren - der Landesliste
der Piratenpartei - zur niedersächsischen Landtagswahl 2013
gewählt.

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Piraten Niedersachsen Wolfenbüttel diskutieren in Lichtgeschwindigkeit
Piraten-Presseschau am Samstag, 21..Juli 2012 von Dr. Dietmar Moews

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Phoenix Thema - Generation Download: Wem gehört die Musik? - 21.07.2012

Musik bekommt man heute aus dem Internet - häufig als illegalen Download.
Viele sind nicht mehr bereit, für Musik zu zahlen. PHOENIX geht dem Thema nach,
das in den Medien, von Songschreibern und Komponisten derzeit heiß diskutiert wird
und befragt Experten sowie Betroffene ..

"Ohne Musik wär alles nichts," sagte Wolfgang Amadeus Mozart und Recht hat er.
Musik bewegt Menschen auf der ganzen Welt in allen Bereichen. Musik integriert
und identifiziert. Aber wie ist es um die Musikindustrie in Deutschland bestellt?

Die Zeiten, in denen man in mühseliger Arbeit die besten Mixtapes aus dem Radio mitgeschnitten hat, sind vorbei. Musik ist heute immer und überall im Netz zu-
gänglich. Der Streit um das Urheberrecht im Netz hat die höchste Stufe erreicht.

In Brüssel soll das ACTA-Abkommen durchgesetzt werden und auf nationaler Ebene
feiert die Piratenpartei einen Erfolg nach dem anderen.

Unser Moderator Klaus Weber war auf dem "C/O Pop 2012"-Festival in Köln unter-
wegs und ist der Frage nachgegangen: Wie finanzieren sich Musiker heute noch?
Welche neuen Wege wird es im Urheberrecht künftig geben? Und was ist eigent-
lich aus den guten alten Schallplatten geworden? ...

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Viele Grüße

Florian

Hallo,

Hinter dem Offensichtlichen - kommen mit der Zeit - die dahinter wirkenden
Gegensätze, bzw. die wirkenden Kräfte zum Vorschein, die diese Visionen
der vielen Menschen entgegenspricht.

Wir wollen selbst denkende und fühlende Wesen sein, die selbstbestimmt
ihre Bedürfnisse und Wünsche erleben und umsetzen möchten.

Da wir jedoch auch in einem kollektiven Traum - von Glaubensmustern und
unbewussten Werturteilen eingebunden sind - und unsere Wahrnehmung
über das Wirkende - zum Teil getrübt sind, - nehmen wir - unsere eigenen
Schatten - wohl oft nur schemenhaft war.

So geht es mir auch bei der Bewegung der Piratenpartei. Toll finde ich, wie viele
Menschen ihren Horizont dahingehend erweitern, indem sie sich mit Themen
beschäftigen, die früher nicht gesehen werden konnten.

Doch a. in dieser fröhlichen Aufbruchstimmung - gibt es wohl Bewusstseinsanteile,
die wohl eher - nur am Rande wahrgenommen werden. Habe hier ein Interview
gefunden, was offensichtlich - dem Zuschauer etwas zeigen soll. Was jedoch
aus einer anderen Ebene betrachtet - den Schatten mancher Piraten zeigt:

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Interview mit dem Vorstandsvorsitzenden-Kandidaten Dietmar Moews
auf dem BPT 2012.1 der Piratenpartei - 01.05.2012

Ein Interview mit Dietmar Moews, bei dessen Vorstellung zur Kandidatur für den
Posten des Vorstandsvorsitzenden der Piratenpartei - viele Piraten aus Protest
den Raum verlassen haben.

Moews sprach mit mir - über Bernd Schlömer, Christopher Lauer, die
Infiltration der Piratenpartei - durch den Bundesnachrichtendienst
und andere Dinge.

Inzwischen entschuldige ich mich - für die Veränderung des Videomaterials.
Dadurch habe ich Dietmar Moews abgestempelt. Das war falsch.

Man muss sich vor Augen führen, wie da dynamische Prozesse - innerhalb der
Partei stattfinden, denn es waren andere Parteimitglieder, vielleicht Bodo
Thiesen oder Carsten Schulz, - die da vorrangig ausgebuht werden sollten,
und
da diese - nicht auf der Bühne standen, - nahm man jemand anders, einen
"Pseudo-Antisemiten" - als Ersatz-Nazi.
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Piraten Bundesparteitag 2012/4 in Lichtgeschwindigkeit 1912 - 29.04.2012

Auf dem Bundesparteitag - wurde zur Anerkennung der Piraten des historischen
Holokaust abgestimmt: Alle Piraten stimmten dem Aussagesatz des Antrages
geschlossen zu.

SPIEGEL-Online berichtet am 29.04.2012 anders: SPIEGEL behauptet:
Alle Piraten blau/JA nur einer rot/NEIN -- Dr. Dietmar Moews, Kandidat zum
1. Vorsitzenden des Bundesvorstandes der Piratenpartei habe damit seine
extremistische Position ausgedrückt. Diese Tatsachenbehauptung ist falsch,
irreführend und schadet.

Dietmar Moews - ist gegen den Dienstklassentyp - Bernd Schlömer, als
geheimnisträger des Bundesverteidigungsministers - in der Bundesregierung als
Geheimnisträger der Piratenpartei.

Dietmar Moews hat sich allerdings - an der Abstimmung zur Wahl nicht beteiligt.
Moews' einzige Beteiligung - war für die Absetzung des Wahlleiters Stefan Urbach,
der mit seiner angekifften Exzentrik - permanent Schwierigkeiten verursachte.
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Piraten in der Krise? - Bernd Schlömer - 23.04.2012
Er ist stellvertretender Bundesvorsitzender Piratenpartei

Lange Zeit umjubelt, kämpfen die Piraten nun mit dem Vorwurf, sie ständen in
Teilen dem Rechtsextremismus nahe. Grund für die Aufregung: Gleich mehrere
Piraten-Amtsträger fielen zuletzt mit NS Vergleichen auf.

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Bernd Schlömer - Piraten Lehrgeld 3 Piraten in Lichtgeschw. 2157 - 19.07.2012

Piraten haben im Bundestagswahlkampf keine Apo-Ansagen.
Während alle anderen Parteien ihre Akzente zur aktuellen Politiklage setzen, zu
Syrien oder zur Bundestagsplenarsitzung in den Sommerferien der Abgeordneten
wegen wichtiger Angelegenheiten,
sitzt
der Haushaltsfachmann Bernd Schlömer - im Verteidigungsministerium und
verteidigt seinen Piratenposten. Die größte personelle Fehlentscheidung
seit Klaus Störtebeker.

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Schutz für Jan Leutert - in Lichtgeschwindigkeit 2163 - 22.07.2012
Landesparteitag der Piraten in Niedersachsen zur Kandidatenkür
der Landtagswahl 2013.

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Schutz für Jan Leutert 2 - in Lichtgeschw. 2164 - 23.07.2012

Landesparteitag der Piraten in Niedersachsen zur Kandidatenkür der
Landtagswahl 2013.

Die Piratenpartei Niedersachsen wählte am Wochenende 30 Kandidatinnen
und Kandidaten auf die Landesliste zur Landtagswahl 2013. Ihre Reihen-
folge wird am 25. und 26. August in Delmenhorst bestimmt.

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Und auch dieser Pirat ist ein Pirat:

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Spitzenkandidat der Piratenin Niedersachsen - Meinhart Ramaswamy - 23.07.2012
Aufstellungsversammlung

Das ganze Wochenende haben sie in Wolfenbüttel zusammengesessen - die nieder-
sächsischen Piraten. Eigentlich wollten sie hier einen neuen Kapitän wählen, einen
Spitzenkandidaten für die anstehende Landtagswahl - wieder einmal!

Meinhart Ramaswamy aus Göttingen stand eigentlich schon im April als Spitzen-
kandidat fest. Aber die Wahl musste jetzt wegen eines Formfehlers wiederholt
werden.

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Viele Grüße

Florian

Hallo,

auch damit beschäftigen sich die Piraten:

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Piratorama von „piratigen“ Events

Piratorama ist eine von der Piratenpartei unabhängige, jedoch parteinahe Internet-
TV-Plattform, die kritisch - von Bundesparteitagen und Wahlkämpfen der Piraten
berichtet.

Das Augenmerk liegt darauf, Interviews mit Piraten in Funktionen zu machen, wobei
die Zuschauer interaktiv per Chat teilnehmen können. Weiter gibt es ein Archiv, in
welchem die wichtigsten Sendungen zur Verfügung stehen.

Link:
http://piratorama.de/

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Probleme des Sozialstaats und BGE-Modelle - Sozialcamp 2012.1 - 23.07.2012

Was ist das BGR = Bedingungslose Grundeinkommen, was sind die Probleme
des Sozialstaats und welche kommen - wie der demografische Wandel
noch auf uns zu?

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Piratorama - Interview mit Occupy / Echte Demokratie Jetzt!

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Viele Grüße

Florian