RE: Menschen im Wandel der Zeitenwende - Bürgerbewegung

Merliners - �bergang in die Neue Energie � Wir und die Welt � Lichtgeburten und Schattenw�rfe in der ZEITENWENDE � Menschen im Wandel der Zeitenwende - Bürgerbewegung

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#31 | RE: Menschen im Wandel der Zeitenwende - Bürgerbewegung datum

12.05.2012 15:23

Hallo,

Zitat

RA Dr. Eisenhart v. Loeper - 122. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 - 07.05.2012

Zitat

Hannes Rockenbauch - 122. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 - 07.05.2012

Zitat

Gespräch zu den Folgen von Stuttgart 21 - Teil 1/3 - 09.05.2012
mit Hans Heydemann - Sicherheitsingenieur und Stuttgart 21 Gegner

Zitat

Video-Link - Teil 1:
http://vimeo.com/41834842

Zitat

Video-Link - Teil 2:
http://vimeo.com/41834843

Zitat

Video-Link - Teil 3:
http://vimeo.com/41834844
...

Viele Grüße

Florian

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#32 | RE: Menschen im Wandel der Zeitenwende - Bürgerbewegung datum

12.05.2012 15:26

Hallo,

da am 06. Mai in Schleswig-Holstein der Landtag gewählt wird
und
weiterhin am 13. Mai 2012 in NRW - die vorgezogene Landtagswahlen sind,

möchte ich einige Video-Infos zu den Piraten = Piratenpartei
beisteuern, die endlich die Finger an diese verkrustete Realität
auf dem Gebiet des Bisherigen anlegt.

Auf dem nachfolgenden Landesparteitag könnt ihr mal reinschauen,
wie sich die Piraten vorstellen:

Zitat

Landesparteitag Piratenpartei NRW - 24.3.2012 Tag 1 von 2

Zitat

Landesparteitag Piratenpartei NRW - 25.3.2012 Tag 2 von 2

Viele Grüße

Florian

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#33 | RE: Menschen im Wandel der Zeitenwende - Bürgerbewegung datum

12.05.2012 15:27

Hallo,

Zitat

NDR "Angelika Beer: Piratin statt Grüne" - Schleswig-Holstein Magazin - 23.3.2012
Vor 3 Jahren hat die ehemalige Grünen-Parteichefin, Angelika Beer die Partei ver-
lassen. Jetzt ist sie Mitglied der Piratenpartei - und will in der Kieler Landtag am
06. Mai einziehen.

Zitat

Piratenkandidat Dr. Joachim Paul - Piratenpartei NRW - 24.03.2012
Landesparteitag der Piraten NRW vom 24./25. März 2012 in Münster zwecks
Nominierung der Kandidaten für die Landtagswahl in NRW, am 13. Mai 2012.

Zitat

Pressekonferenz der Piraten in Essen - 27.03.2012 zur NRW Wahl am 13. Mai
Vorstellung der Essener Direktkandidaten - Matthias Bock (Wahlkreis 67 - Essen III),
Tim Marius Kowalewski und Stefan Zemlicka der Piratenpartei im Unperfekthaus.

Zu Gast waren Dr. Joachim Paul (Listenplatz 1 der Piraten NRW) und
Michele Marsching (Landesvorsitzender und Listenplatz 4).

Zitat

Piratenpartei NRW - Interview aus Ennepe-Ruhr und Bergischen Land - 27.03.2012

Zitat

Die Piratenpartei - NRW Wahl - Schwarmintelligenz - Kollektiv - 01.04.2012

Zitat

Piraten: Eintagsfliege oder neue politische Kraft? - 29.3.2012
Die Piratenpartei fährt zur Zeit auf einer Erfolgswelle.
In Berlin und dem Saarland haben sie bereits das Landtagsparlament geentert, nun
stehen die Wahlen in Schleswig Holstein und NRW bevor. Was steckt hinter der Parteo
und deren Erfolg. Christoph Bieber, Politikwissenschaftler an der Uni Duisburg-Essen.

Links:

Zitat

Piratenpartei - Landtagswahl in NRW
https://www.piratenpartei-nrw.de/
-
Piraten - Landesliste zur Landtagswahl 13. Mai 2012
https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landes...andesliste_2012
-
Website des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der PIRATEN NRW
https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:La...rhein-Westfalen

Viele Grüße

Florian

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#34 | RE: Menschen im Wandel der Zeitenwende - Bürgerbewegung datum

12.05.2012 15:30

Hallo,

Zitat

Piraten, Basisdemokratie & Transparenz" Joachim Paul - 11.4.2012

Joachim Paul, Spitzenkandidat der Piratenpartei bei den kommenden NRW-Land-
tagswahlen, hat einen Ausgleich für den außerparlamentarischen Parteivorstand
gefordert:

"Wenn man Basisdemokratie leben will und Mitglieder der Partei als Abgeordnete in
die Parlamente einziehen und dort bezahlt werden und auf der anderen Seite die
Partei und der Vorstand draußen ist, dann müssen wir uns zwischen beiden für
ein politisches Gleichgewicht einsetzen.

Ob das durch Bezahlung zu erreichen ist, ist eigentlich eine zweitrangige Frage.
Mir geht es um die politische Balance zwischen Partei, Vorstand und Fraktion."
Paul trat weiter für das Modell der Basisdemokratie und mehr Transparenz ein.

-wJuVAzWyKY&feature=related
--

Zitat

Die Piraten NRW-Wahlkampfzentrale Essen - 13.4.2012

Virtuelle Treffen per Laptop sind erst mal out. Die NRW-Piraten haben in Essen
ein kleines Büro bezogen. Von hier aus wird der komplette Straßenwahlkampf
im ganzen Land gesteuert. Gleichzeitig ist das ganze aber auch Anlaufstelle
für alle Bürger die mehr über die Piratenpartei wissen wollen.

Zitat

Michele Marsching Piratenpartei NRW - 16.4.2012

Zitat

ARD Kontrovers - Piraten-Partei auf Erfolgskurs - 18.04.2012
Niemand weiß genau, was sie wollen. Aber jeder weiß: Sie sind anders und damit
äußerst erfolgreich. Beobachter rechnen mit dem Einzug der Piraten in die Landtage
von NRW und Schleswig-Holstein. Über d. Ziele d. Piraten aber wird weiter gerätselt.
Incl. Stefan Körner Interview

kbgROWss2II&feature=relmfu
--

Zitat

Heimliche Piraten - mit Dorothee Bär, J. Schulz & Lars Klingbeil - 18.04.2012
Dorothee Bär, Jimmy Schulz und Lars Klingbeil machen Netzpolitik in CSU, FDP und
SPD und kämpfen, um das Thema "Internet" nach vorn zu bringen. ZDFinfo begleitet
die drei mit der Kamera.

CFIYZP-oxBI&feature=relmfu
--

Zitat

Piraten, Profiteure der Stimmungsdemokratie? Phoenix - 16.4.2012
mit Henning Krumrey (Leiter Hauptstadtbüro WirtschaftsWoche) & Jakob Augstein
(Verleger der Zeitung "Der Freitag") Moderation: Michael Hirz

9l8cxhurBZ0&feature=relmfu
--

Zitat

PHOENIX - Piraten auf Erfolgskurs - eine Partei ohne Kompass? - 16.4.2012

3NA9o6i3aPQ&feature=relmfu
--

Zitat

ZDF: Maybrit Illner - "Warum sind die Piraten so populär" - 19.4.2012

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Piratenpartei im Berliner Abgeordnet-
enhaus, Martin Delius, hat die offene Auseinandersetzung mit rechtsradikalen
Positionen in der Partei angemahnt.

Im Streit um den Berliner Piraten-Landesvorsitzenden Hartmut Semken sagte
Delius in der ZDF-Sendung "maybrit illner", man müsse einräumen, dass es "Nazis
in der Partei leider Gottes gibt".

"Die sind so stark, weil ihr so schwach seid", rief der STERN-Journalist Hans-Ulrich
Jörges. Die etablierten Parteien hätten immer noch nicht begriffen, dass der
Erfolg der Piratenpartei nur deren eigenen Fehler spiegle.

Alle Kritik an den Piraten, sie hätten kein Programm, keine Spitzenkandidaten,
pralle an deren Wähler ab. Denn diese hätten längst kein Vertrauen mehr in
Programm oder Koalitionsverträge, die gebrochen würden, oder in Spitzenpo-
litiker. ... - http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/3/0,1872,8508451,00.html
..

Video-Link:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/v...ua414&flash=off
oder:
...

Zitat

ORF │Piratenpartei in Österreich - 06.04.2012

Viele Grüße

Florian

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#35 | RE: Menschen im Wandel der Zeitenwende - Bürgerbewegung datum

12.05.2012 15:31

Hallo,

weiteres zu den Piraten - Partei:

Zitat

Phoenix - Tagesgespräch: Joachim Paul von den Piraten NRW - 25.4.2012

Zitat

Portrait mit Lukas Lamla von den Piraten NRW - 25.4.2012

Zitat

ARD Plusminus - Piraten: Wie d. Patentrecht aufgehoben werden soll - 25.4.2012

Zitat

NDR extra3 - Schlüter bei der Piratenpartei - 25.4.2012

Zitat

D-Akut „Piraten auf Raubzug -- Umsonstkultur mit Rückenwind"- 26.04.2012

Die Piraten segeln auf einer Welle des Erfolgs. Einer Forsa- Umfrage zur Folge, haben
sie mittlerweile sogar schon die Grünen eingeholt. Doch in den letzten Wochen erhält
die noch junge Partei scharfen Gegenwind, wehren sich doch Musiker, Schriftsteller
und Journalisten lautstark gegen die Abschaffung des Urheberrechts.

Haben die Piraten fundierte alternative Konzepte anzubieten, oder wollen sie
lediglich eine „Umsonstkultur", die Künstler und Firmen in die Pleite treibt?

Kann das Transparenzversprechen auch dann gehalten werden, wenn die Partei
wächst und der lange Weg einer basisdemokratischen Abstimmung pragmatische
Entscheidungen blockiert?

Wird sich die Partei über kurz oder lang den politischen Gepflogenheiten anpassen
müssen oder ist sie tatsächlich in der Lage den Politikbetrieb zu reformieren?

Darüber diskutiert F. Schmidt unter anderem mit Wilm Schumacher, Generalsekretär
der Piratenpartei, Prof. Manfred Güllner, Geschäftsführer der Forsa Gesellschaft für
Sozialforschung und statistische Analysen und Pr. Dr. Fred Breinersdorfer, Drehbuch-
autor und Mitunterzeichner des offenen Briefes von 51 Tatort-Autoren.

Zitat

Piratenpartei Berlin - Rede von Christopher Lauer - 26.04.2012
Er äußert sich zur Regierungserklärung in Berlin

4PFAUUOsHIE&feature=relmfu
--

Zitat

Aktuelle Stunde - Pirat kritisiert Berliner Regierung - 26.04.2012
Christopher Lauer hält hier eine Rede zu 100 Tage Rot-Schwarzer Senat

KXEFrB8ndDo&feature=relmfu

Viele Grüße

Florian

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#36 | RE: Menschen im Wandel der Zeitenwende - Bürgerbewegung datum

12.05.2012 15:31 (zuletzt bearbeitet: 09.03.2014 07:15)

Hallo,

Zitat

1. Piratenpartei im Parlament -- twittern jetzt alle mit? (1/2) - 27.09.2011

Der Überraschungserfolg der Piratenpartei bei der Berliner Wahl bringt einen
neuen Stil in die Politik: unverstellt, basisnah und mitunter entwaffnend naiv.
Die Piraten propagieren völlige Offenheit.

Sie wollen den Zugriff auf Informationen von Behörden ermöglichen & übertragen
sogar ihren eigenen Fraktionsstreit live im Internet. Wie realistisch ist die Um-
setzung von Zielen wie Transparenz, freies Internet oder freie Fahrt im öffent-
lichen Nahverkehr? Wo sind Grenzen einer Internet-Demokratie?

Eberhard Diepgen, CDU, ehemaliger Regierender Bürgermeister, Stephan-Andreas
Casdorff, Chefredakteur Tagesspiegel, Jutta Ditfurth, Publizistin und Politikerin,
Gerwald "Faxe" Claus-Brunner, Piratenpartei, Mitglied Abgeordnetenhaus

Zitat

2. Fluch des Zeitgeistes - Piraten auf Abwegen? - PHOENIX Runde - 26.04.2012
Es diskutieren: Alexander Kähler, Wilm Schumacher (Piratenpartei Deutschland),
Tom Koenigs (B´90/Grüne), Prof. Jürgen Falter (Politikwissenschaftler, Uni Mainz),
Annett Meiritz (Spiegel Online)

Zitat

3. Marina Weisband eröffnet den Bundesparteitag der Piratenpartei 28.04.2012

Zitat

4. Bundesparteitag der Piratenpartei in Neumünster (BPT 2012.1) - 28.04.2012

Zitat

5. Bundesparteitag der Piratenpartei in Neumünster - Tag 2 - 29.04.2012

Zitat

6. Presseclub - die Piratenpartei - entern oder kentern? - 29.04.2012

Zitat

7. Bericht aus Berlin - vom 29.04.2012
Themen der Sendung: Eingangsfrage an neuen Bundesvorsitzenden der Piraten,
Bernd Schlömer. Wie politiktauglich sind die Piraten? Interview mit dem neuen
Bundesvorsitzenden der Piraten, Bernd Schlömer. Ignorieren oder bekämpfen?
Wie SPD und Grüne die Piraten abhängen wollen. Interview mit Claudia Roth,
Bündnis 90/Grüne, Parteivorsitzende

Zitat

8. Angelika Beer auf dem Piraten-Bundesparteitag in Neumünster - 29.04.2012
Interview mit Angelika Listenplatz Nr. 6 der Piraten-SH auf dem Bundesparteitag
in Neumünster. Sie ist Direktkandidatin im Wahlkreis Neumünster.

Zitat

9. Landtagswahl in NRW - 02.05.2012

In der Wahlarena stellen sich die Spitzenkandidaten der größeren NRW-Parteien
live im Mönchengladbacher "Kunstwerk" den Fragen von Zuschauern und der
Moderatoren Sabine Scholt und Jörg Schönenborn.

Es stellen s. Hannelore Kraft (SPD), Norbert Röttgen (CDU), Sylvia Löhrmann (Grüne),
Christian Lindner (FDP), Katharina Schwabedissen (Die Linke), Joachim Paul (Piraten).

Video-Link:
http://www.wdr.de/mediathek/html/regiona...2-wahlarena.xml
oder:

Zitat

9.1.. Landtagswahl in NRW - ein Zusammenschnitt von Joachim Paul - Piraten

Viele Grüße

Florian

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#37 | RE: Menschen im Wandel der Zeitenwende - Bürgerbewegung datum

12.05.2012 15:32 (zuletzt bearbeitet: 09.03.2014 07:34)

Hallo,

Zitat

Pressekonferenz der PIRATEN nach Wahlsieg in Schleswig-Holstein - 7.5.2012

Mit in der PiratenFarktion sind:
Torge Schmidt, Wolfgang Dudda, Uli König, Sven Krumbeck, Patrick Breyer,
Angelika Beer, Thorsten Kram - und Bernd Schlömer als Bundesvorsitzender
der Piraten

Zitat

Piraten entern Parteiensystem - ARD Hart aber fair (1/3) - 07.05.2012
Wie viel direkte Mitsprache wollen sie und wie stark müssen sich die Parteien
dafür ändern?

Teil 1

Teil 2

Teil 3

--

Zitat

NRW-Wahl Spezial: Joachim Paul von den Piraten - 8.5.2012
Beim log in-Spezial "Erst fragen, dann wählen" stellte sich Joachim Paul,
Spitzenkandidat der Piraten, den Fragen der Wählerinnen und Wähler.

Zitat

Piraten auf dem Prüfstand - das Internet als Kulturraum - 08.05.2012

WDR - West-Art - nichts ist mehr, wie es war in der politischen Kultur. Vor den
Landtagswahlen zittern Linke und FDP, ob sie die Fünf-Prozent-Hürde schaffen.
Die Piraten dagegen sind angekommen im Politikbetrieb - und in der Literatur:
Claus Leggewie und Christoph Bieber zeigen in ihrem Buch "Unter Piraten",
wohin die Demokratie-Reise geht.

Zitat

8 Monate Piraten in Berlin, eine Bilanz - 10.5.2012

Viele Grüße

Florian

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#38 | RE: Menschen im Wandel der Zeitenwende - Bürgerbewegung datum

12.05.2012 22:11

Global May Manifest #Occupy Für globale Demokratie und soziale Gerechtigkeit! Geht auf die Straßen im Mai 2012!
Veröffentlicht am 11. Mai 2012 von admin http://www.occupymedia.de/?p=2529

Global May Manifest Occupy
Translation in German

Wir leben in einer Welt, die von Kräften kontrolliert ist, welche unfähig (nicht in der Lage) sind, der Weltbevölkerung Freiheit und Würde zu geben (falls sie dies überhaupt jemals waren). Eine Welt, in der wir gesagt bekommen, dass es „keine Alternative“ dazu gibt, dass wir der Rechte beraubt werden, für die unsere Vorfahren lang und hart kämpfen mussten, um sie zu erreichen.
Wir finden uns wieder in einer Welt, in der sich Erfolg offenbar definiert als Gegensatz der grundlegensten Werte der Menscheit, wie Solidarität und gegenseitiger Unterstützung. Zudem wird alles, was nicht Wettbewerbsfähigkeit, Egoismus und Habgier fördert als disfunktional betrachtet. Diese unmoralische Ideologie wird verstärkt durch das Monopol der Mainstream-Medien, dem Instrument, welches einen falschen Konsens um dieses unfaire und unhaltbare System erzeugt.

Aber wir haben nicht geschwiegen! Unser Bewusstsein ist erwacht, und wir haben uns mit der Welle des Kollektivbewusstseins verbunden, das nun Licht und Hoffnung in jede Ecke der Welt verbreitet. Von Tunesien zum Tahrir Square, von Madrid nach Rejkjavik, von New York nach Brüssel, die Menschen stehen auf. Im Arabischen Frühling, in der Würde von Island, in der würdevollen Wut von 15M und Occupy Wall Street. Gemeinsam haben wir den Status Quo aufgekündigt. (Gemeinsam haben wir dem Status Quo gekündigt.) Unsere Bemühungen verkünden ganz klar: „genug!“, und haben (even) begonnen, weltweit Veränderungen voranzutreiben.

Deshalb vereinigen wir, Frauen und Männer, Bewohner dieses Planeten, uns an diesem 12. Mai erneut, um unseren Stimmen Gehör zu verschaffen. Überall auf der Welt. Wir kündigen den gegenwärtigen Zustand unseres Planeten auf und drängen auf die Anwendung der verschiedenen Strategien, die entwickelt wurden, das Allgemeinwohl anzuregen und zu fördern.
Wir verurteilen die gegenwärtige Verteilung der ökonomischen Mittel, bei der nur eine kleine Minderheit Armut und Unsicherheit entgehen, während zukünftige Generationen dazu verdammt sind, ein vergiftetes Erbe anzutreten dank der Umweltverbrechen der Reichen und Mächtigen. „Demokratische“ politische Systeme, in denen sie leben (exist), wurden ihrer Bedeutung enthoben und in den Dienst derer wenigen gestellt, die daran interessiert sind, die Macht der Konzerne und Finanzinstitute zu stärken ohne Rücksicht auf das Schicksal des Planeten und seiner Bewohner.

Wir stellen fest, dass die gegenwärtige Krise kein natürlicher Unfall ist. Sie wurde durch die Habgier derer verursacht, die die Welt noch versenken würden, mit Hilfe einer Ökonomie (Volkswirtschaft?), die ihren wahren Sinn verloren hat. Sie verwaltet nicht mehr das Allgemeingut, sondern stellt nur noch eine Ideologie dar, die im Dienste der Finanzmacht steht und versucht Billionen von Menschen erstickende Maßnahmen aufzuzwingen, ohne diese nach ihrer Meinung zu fragen. (etwas freier übersetzt, aber nah am Text klingt es doof!) Sie sagen, es gibt keine Alternative. Sie sagen, wir müssen unsere Zukunft in die Hände derselben Experten legen, die sie zerstören.

Hier uns jetzt sind wir zurück. Wir sind erwacht, und nicht nur um uns zu beschweren! Hier und jetzt ist unser Ziel die wahre Ursache der Krise: ihre Politik und ihre Lügen verstecken sich hinter leerer Rhetorik. Hier und jetzt schlagen wir Alternativen vor, weil wir das Problem lösen möchten, indem wir uns auf eine demokratischere Welt zubewegen. Einfach gesagt wollen wir eine Welt, die regiert wird von den Werten der Freiheit, der Gleichheit und der Brüderlichkeit – der alte Traum unserer Vorfahren, als sich die vorangegangenen Generationen gegen die Unterdrückung erhoben – überall auf der Welt! Einfach gesagt wollen wir eine Welt, in der jeder Frau, jedem Mann und jedem Kind der freie Zugang zu persönlichem und kollektivem Glück zusteht.

Die unten stehende Erklärung spricht nicht im Namen aller innerhalb der global spring/Occupy/Take the Square Bewegungen, noch gibt sie sich den Anschein. Dies ist ein Versuch einiger innerhalb der Bewegung, geschriebene und weltweit in verschiedenen Assambleas befürwortete Erklärungen miteinander abzugleichen. Der Entstehungsprozess dieser Erklärung war konsensbasiert, offen für alle und regelmäßig auf unseren internationalen Kommunikationsplattformen angekündigt. Diese sind ebenfalls offen für alle (wie die „squares“ mailing-Liste, die wöchentlichen globalen roundtables und die „internationale“ facebook-Gruppe. Es war ein langer und harter Prozess, voller Kompromisse. Diese Erklärung wird den Assambleas in aller Welt angeboten zur Diskussion, Überarbeitung, Ergänzung und Bestätigung.

Es wird einen Prozess des globalen Dialoges geben und diese Erklärung ist ein Teil davon. Eine im Entstehen befindliche Arbeit. Wir fordern nichts von Regierungen, Konzernen oder Parlamentsmitgliedern, manche von diesen betrachten uns als illegal, unverantwortlich oder schädlich. Wir sprechen zu den Menschen der Welt, innerhalb und ausserhalb unserer Bewegungen. Wir wollen eine andere Welt und eine solche Welt ist möglich!

1. Die Wirtschaft muss in den Dienst des Wohlergehens der Menschen gestellt werden, muss der Umwelt dienen und diese unterstützen, nicht den privaten Profit. Wir wollen ein System, in dem Arbeit für ihren sozialen Nutzen gewertschätzt wird, nicht für ihren finanziellen oder kommerziellen Profit. Daher fordern wir:

Freier und universeller Zugang zu Gesundheit, Bildung (von der Grundschule bis zu höherer Ausbildung) und Obdach für alle menschlichen Wesen, dies ist durch entsprechende Politik zu gewährleisten. Wir lehnen die Privatisierung des Managements öffentlicher Dienste und die Nutzung dieser wesentlichen Dienste für privaten Profit vollkommen ab.

Volle Achtung der Kinderrechte, dies beinhaltet freie Kinderbetreuung für alle.

Pension/Rente, damit wir in allen Lebensaltern unsere Würde bewahren. Festgeschriebenes Krankengeld und Urlaubsgehalt.

Jeder Mensch soll Zugang zu einem adäquaten Einkommen haben, das den Lebenshaltungskosten entspricht. Wir fordern Arbeit oder alternativ dazu ein universell garantiertes Grundeinkommen.

Unternehmen müssen für ihre Handlungen voll zur Verantwortung gezogen werden. Z. B. sollen Unternehmensbeihilfen und Steuersenkungen eingestellt werden, wenn ein Unternehmen Arbeitsplätze auslagert oder Löhne kürzt, die Umwelt verschmutzt oder die Rechte von Arbeitnehmern verletzt.

Neben Brot wollen wir Rosen. Jeder hat das Recht, Kultur zu genießen, an kreativer oder bereichernder Freizeit teil zu haben, im Dienst der Menschheitsentwicklung. Daher fordern wir die zunehmende Reduzierung von Arbeitsstunden, ohne das Einkommen zu reduzieren.

Nahrungsmittelunabhängigkeit durch nachhaltige Landwirtschaft soll gefördert werden als ein Instrument der Nahrungsmittelsicherheit zum Wohle aller. Das soll ein uneingeschränktes Verbot (? indefinite moratorium) für die Produktion und die Vermarktung von GVO beinhalten und eine sofortige Einschränkung von Agro-Chemikalien.

Wir fordern eine Politik, die innerhalb des Verständnisses unserer sich verändernden organisch/ökologischen Lebensmuster funktioniert, oder keine (?). Diese Politik soll auf einer einfachen Regel basieren: niemand darf die Balance des Ökosystems für den eigenen Profit vergiften. Eine Verletzung dieses Grundsatzes soll weltweit als Umweltverbrechen geahndet und mit schweren Sanktionen belegt werden.

Politik soll durch massive Investitionen einen Umstieg von fossilen Energien auf erneuerbare Energien fördern, um eine Veränderung des Produktionsmodells zu bewirken.

Wir fordern die Einführung internationaler Umweltstandards, die festgeschrieben sind für Länder, Gesellschaften, Unternehmen und Individuen. Ökozid (willentliche Zerstörung von Umwelt, Ökosystemen, Biodiversität) soll international als Verbrechen größten Ausmaßes wahrgenommen werden.

2. Wir glauben, um diese Ziele zu erreichen, soll die Wirtschaft auf allen Ebenen demokratisch gestaltet sein, lokal wie global. Die Menschen müssen die demokratische Kontrolle über finanzielle Institutionen, transnationale Unternehmen und deren Lobbies innehaben. Zu diesem Zweck fordern wir:

Kontrolle und Regulierung von finanziellen Spekulationen durch die Abschaffung von Steueroasen und durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT). So lange diese existieren, müssen IMF, Weltbank und das Basler Komitee zur Bankenregulierung radikal demokratisiert werden. Deren Aufgabe soll von nun an die Förderung von Wirtschaftsentwicklung in einem demokratischen Sinne sein. (Deren Aufgabe soll es von nun an sein, die wirtschaftliche Entwicklung auf der Basis demokratischer Entscheidungsfindung voranzutreiben.) Reiche Regierungen dürfen nicht mehr Stimmrecht besitzen, weil sie reich sind. Internationale Institutionen müssen durch das Prinzip kontrolliert werden, dass jedes menschliche Wesen den gleichen Wert wie andere menschliche Wesen besitzt – Afrikaner, Argentinier oder Amerikaner; Grieche oder Deutscher.

Solang diese Existieren, müssen das globale Handelssystem und die Welthandelsorganisation radikal reformiert und demokratisiert werden. Die Kommerzialisierung von Leben und Ressourcen, Lohn- und Handelsdumping zwischen den Ländern muss aufhören.

Wir wollen die demokratische Kontrolle über globale Gemeingüter. Diese sind definiert als natürliche Ressourcen und ökonomische Institutionen, welche grundlegend für eine angemessene Wirtschaftsführung sind (?).

Diese Gemeingüter sind: Wasser, Energie, Luft, Telekommunikation und ein faires und stabiles Wirtschaftssystem. In all diesen Bereichen müssen Entscheidungen den Bürgern gegenüber verantwortlich getroffen werden und müssen deren Interessen sichern, nicht die Interessen einer kleinen Minderheit finanzieller Elite.

Solange soziale Untleichheit existiert, müssen Steuern auf allen Ebenen dem Prinzip der Solidarität unterworfen sein. Diejenigen, die mehr besitzen sollen dazu beitragen, das kollektive Gemeinwohl zu erhalten. Maximales Einkommen soll begrenzt werden und Mindestlöhne sollen dazu eingesetzt werden, die empörenden sozialen Unterschiede in unseren Gesellschaften, sowie deren soziale, politische und ökonomische Folgen zu verringern.

Kein Geld mehr zur Bankenrettung. So lange Schulden existieren, fordern wir den Beispielen von Island und Ecuador folgend, eine soziale Überprüfung (?audit) der Schulden einzelner Länder. Unrechtmäßige Schuldenforderungen von finanziellen Institutionen sollen nicht bezahlt werden.

Uneingeschränkte Beilegung der Sparpolitik, die einzig und allein einer kleinen Minderheit dient und die für die Mehrheit großes Leiden verursacht.

So lange Banken existieren, muss getrennt werden zwischen kommerziellen und finanziellen (geldschöpferischen?) Banken, Banken „too big to fail“ sind zu vermeiden.

Unternehmen dürfen keine juristischen Personen sein. Konzerne können nicht auf die selbe Rechtsebene erhoben werden wie Menschen. Das öffentliche Recht, Arbeiter, Bürger und die Umwelt zu schützen soll über den Schutz privaten Eigentums oder Investment gestellt werden.

3. Wir glauben, dass politische Systeme vollkommen demokratisch sein müssen. Wir fordern daher volle Demokratisierung internationaler Institutionen und eine Abschaffung des Vetorechtes einiger weniger Regierungen. Wir wollen ein politisches System, das die Vielfalt und Vielseitigkeit unserer Gesellschaften wahrhaft repräsentiert:

Alle Beschlüsse, die die gesamte Menschheit betreffen sollen getroffen werden innerhalb demokratischer Foren wie einer partizipatorischen und direkten UN-Parlamentsversammlung oder einer UN-Völkerversammlung, nicht von reichen Clubs wie den G20 oder den G8.

Wir fordern auf allen Ebenen die Entwicklung einer Demokratie, die so partizipatorisch wie möglich ist, die eine nichtrepräsentative, direkte Demokratie beinhaltet.

So lange Wahlsysteme praktiziert werden, sollen sie so fair und repräsentatitv wie möglich sein, Verzerrungen, die das Prinzip der Verhältnismäßigkeit verletzen sind zu vermeiden.

Wir fordern eine Demokratisierung des Zugangs zu und des Managements von Medien (MSM). Diese sollen dazu dienen, die Öffentlichkeit zu bilden, anstatt einen künstlichen Konsens über ungerechte Politik zu schaffen.

Wir fordern Demokratie in Unternehmen und Konzernen. Unabhängig von Lohnniveau und Geschlecht sollen Arbeitnehmer echte Entscheidungskraft in den Firmen und Unternehmen haben, in denen sie arbeiten. Wir wollen kooperative Konzerne und Unternehmen als echte demokratische ökonomische Institutionen fördern.

Null Toleranz gegenüber Korruption in der Wirtschaftspolitik. Wir müssen den maßlosen Einfluss des Big Business in der Politik unterbinden, der heute eine Hauptbedrohung echter Demokratie darstellt.

Wir fordern die vollständige Redefreiheit, Versammlungsfreiheit und Demonstrationsrecht, sowie ein Ende der Versuche, das Internet zu zensieren.

Wir fordern die Wahrung von Datenschutz und Privatsphäre innerhalb und außerhalb des Internets. Weder Unternehmen noch Regierungen sollen Datenspeicherung betreiben.

Wir sind überzeugt davon, dass Militärausgaben der gesellschaftlichen Entwicklung politisch entgegenstehen, daher fordern wir die Beschränkung auf ein Minimum.

Die bürgerlichen, kulturellen, politischen und ökonomischen Rechte von ethnischen, kulturellen und sexuellen Minderheiten sind voll anzuerkennen.

Manche von uns glauben,, dass eine neue universelle Deklaration der Menschenrechte erarbeitet werden muss, die dem 21. Jahrhundert gerecht wird, verfasst auf partizipatorischem, direktem und demokratischem Wege. Solange die gegenwärtige Deklaration der Menschenrechte unsere Rechte definiert, muss die Umsetzung in allen – reichen und armen – Ländern vorangetrieben werden. Dies beinhaltet die Schaffung von Institutionen die für die Umsetzung und die Bestrafung von Verstößen sorgen, wie etwa ein internationaler Gerichtshof, der soziale, ökonomische und ökologische Verbrechen durch Regierungen, Unternehmen und Individuen ahndet (verfolgt und bestraft). Wie in Island oder manchen lateinamerikanischen Ländern werden neue Verfassungen für politische Institutionen benötigt, auf allen Ebenen, lokal, national, regional und global. Gerechtigkeit und Gesetze müssen allen dienen, ansonsten ist Gerechtigkeit keine Gerechtigkeit und Gesetz nicht Gesetz.

Dies ist ein weltweiter Globaler Frühling. Wir werden hier sein im Mai 2012, wir werden kämpfen, bis wir gewinnen. Wir werden nicht aufhören, Menschen zu sein. Wir sind keine Nummern. Wir sind freie Frauen und Männer.

Für einen globalen Frühling!

Für globale Demokratie und soziale Gerechtigkeit!

Geht auf die Straßen im Mai 2012!

Der englische Originaltext wurde unter anderem hier gepostet: http://www.guardian.co.uk/commentisfree/...almay-manifesto

Dies ist ein Entwurf der allen zur Diskussion angeboten ist - Die am Entwurf beteiligten stimmen auch nicht jeweils allen Punkten zu, bringen sich jedoch in den Prozess der weiteren Entfaltung ein.

Volkmar

Antworten

#39 | RE: Menschen im Wandel der Zeitenwende - Bürgerbewegung datum

16.05.2012 15:20

Hallo,

neues von der wöchentlichen S21 - Kundgebung:

Zitat

Peter Grohmann - 123. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 - 14.05.2012

Zitat

Elke Schenk (Attac) - 123. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 - 14.05.2012

Zitat

Dipl.-Ing. Heydemann (Ingenieure 22) - 123. Montagsdemo gegen S21 -14.05.2012

Viele Grüße

Florian

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#40 | RE: Menschen im Wandel der Zeitenwende - Bürgerbewegung datum

20.05.2012 17:48 (zuletzt bearbeitet: 09.03.2014 07:32)

Hallo,

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1. Überwachungssoftware an Schulen - C. Lauer (Piraten) - 11.11.2011

Die Abgeordneten besprechen die Große Anfrage der Fraktion der Piraten. Deren
Fragekatalog umfasst 26 Punkte. Das Thema führt zu heftigem Streit zwischen
Regierungs- und Oppositionsfraktionen. Hintergrund ist ein von der Kultusminister-
konferenz abgeschlossener Vertrag, durch den Raubkopien von Schulbuchverlagen
auf Schul-PC aufgespürt werden sollen.

Christopher Lauer (Piraten) fragt, wie das Recht auf informationelle Selbstbestim-
mung gewahrt werden solle, wenn von Schulen genutzte Rechner auf Kopien von
Unterrichtsmaterial durchsucht werden. Außerdem möchte er wissen, ob auch
Berliner Schulen bei der Ausarbeitung des Vertrages zur Überwachungssoftware
mitgewirkt haben.

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2. Überwachungssoftware an Schulen - Jürgen Zöllner (SPD)

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3. Überwachungssoftware an Schulen - C. Lauer (Piraten)

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4. Überwachungssoftware an Schulen - Alex Morlang (Piraten)

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5. Talk mit der Piraten-Politikerin Marina Weisband | Typisch deutsch
Veröffentlicht am 24.04.2012 von deutschewelle

Mit Themen wie Transparenz in Politik und Medien, sowie der Forderung nach
einem bedingungslosen Grundeinkommen, enterten die Piraten innerhalb kür-
zester Zeit zwei Landesparlamente.

Mit ihrer natürlichen Art, die noch frei ist von der üblichen Politiker-Rhetorik
schaffte es Marina Weisband besonders den jungen Wählern Politik näher zu
bringen. Umso irritierter wurde Anfang des Jahres ihre Ankündigung aufgenom-
men, ihr Amt als Bundesgeschäftsführerin im April 2012 nicht zu verlängern.

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6. PHOENIX: Landespressekonferenz der PIRATEN nach der NRW Wahl - 14.5.2012

Viele Grüße

Florian

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#41 | RE: Menschen im Wandel der Zeitenwende - Bürgerbewegung datum

06.06.2012 22:14 (zuletzt bearbeitet: 09.03.2014 07:30)

Hallo,

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ARD Hessen Rundschau - Polit-Workshop für angehende Piraten - 27.05.2012
In 4 Landtagen sitzt die Piratenpartei schon. Und sie will auch regional an Bedeutung
gewinnen. Der Kreisverband Rheingau-Taunus hat deshalb neue Mitglieder und Inter-
essenten zu einem Workshop über Ziele und Arbeit der jungen Partei eingeladen.

Zitat

Gespräch mit Claudine Nierth (Mehr Demokratie e.V.) - 29.05.2012
Am Rande des Bundeskongress Politische Bildung 2012, bei dem das Thema poli-
tische Partizipation im Mittelpunkt stand, und im Rahmen unserer EU-Kampagne http://www.verfassungsbeschwerde.eu - sprachen wir mit der Bundesvor-
standssprecherin von Mehr Demokratie Claudine Nierth.

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Freier Zugang zu ÖR-Inhalten - Piratin Simon Weiß - 24.05.2012
vom 24.Mai 2012 14. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Simon Weiß (Piraten) hält es für eine Verschwendung von Gebühren, wenn öffent-
lich-rechtliche Sender ihre Beiträge nur befristet ins Internet stellen dürfen. Das
seit 2009 geltende Konzept der beschränkten Verweildauer sei weltfremd und
werde der heutigen Medienrezeption nicht gerecht.

Die Praxis der Depublizierung von Inhalten müsse verändert werden. Der Antrag
der Grünen - so Simon Weiß - enthalte sinnvolle Präzisierungen.

Piratenantrag:
Ausgangslage: Die Piratenfraktion fordert den Senat auf, sich für eine Änderung des
12. Rundfunkänderungs-Staatsvertrages einzusetzen, um öffentlich-rechtliche
Sendungen dauerhaft im Internet zugänglich zu machen.

Seit 2009 dürfen bestimmte Sendungen höchstens sieben Tage lang online abgerufen
werden. Zu dem Antrag der Piraten liegt ein Änderungsantrag der Fraktion d. Grünen
vor. Beide werden an den Ausschuss für Europa-, und Bundesangelegenheiten, Medien
überwiesen. http://www.parlament-berlin.de/ados/17/I...ng/d17-0338.pdf

Zitat

Piraten NRW willkommen im Landtag - Interview mit Joachim Paul - 31.5.2012
In den Landtag, der sich heute konstituiert, ziehen erstmals auch die Piraten ein.
Mit welchen Gefühlen? Gast im Studio ist Joachim Paul, Fraktions-Vorsitzender der
Piratenpartei NRW.

Viele Grüße

Florian

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#42 | RE: Menschen im Wandel der Zeitenwende - Bürgerbewegung datum

07.06.2012 11:28

Hallo,

im NRW-Landesparlament war eine Haushaltsdebatte, über die Finanzierung
der Zahlungen für die WestLB.

Zitat

Piratenfraktion will Klärung über möglichen Verfassungsverstoß d. WestLB-Zahlung
vom 04.06.2012

Die Piratenpartei NRW fordert die Landesregierung auf, in Anbetracht der Haushalts-
lage und angesichts von Presseberichten über stockende Verhandlungen [1] detailliert
über die Finanzierung der Zahlungen für die WestLB Rechenschaft abzulegen.

Dabei geht es insbesondere um die Fragen, wie der konkrete aktuelle Stand der Ver-
handlungen mit der Helaba aussieht und wie die Summe gegenfinanziert werden soll.
Im Zentrum steht für die PIRATEN NRW das Problem, dass die geplante Ausgabe in
Höhe von einer Milliarde Euro gegen die Verfassung des Landes NRW verstoßen
könnte.

„Es erscheint uns merkwürdig, dass SPD und Grüne das Thema WestLB vor der Wahl
über einen Nachtragshaushalt regeln wollen und das Thema nun durchpeitschen“,
sagt Robert Stein, Landtagsabgeordneter der Piratenpartei NRW.

„Die Erklärungen, die Finanzminister Borjans dazu liefert [2], sind bei weitem
nicht ausreichend und schon gar nicht zufrieden stellend.“

Sollte die WestLB-Milliarde durch Einsparungen an anderer Stelle aufgebracht werden,
so muss sichergestellt sein, dass dies nicht zu Lasten sozial schwächerer Mitbürger
oder des Bildungssektors geht.

„Wir können nicht akzeptieren, dass Menschen, die ohnehin wenig haben, für die
Fehler von Management und Aufsichtsrat der WestLB in Haftung genommen werden“,
sagt Stein. Von der Landesregierung fordern die PIRATEN entsprechende nicht
widerrufbare Zusagen ein.

Zudem wiederholen die PIRATEN NRW ihre Absicht, sich für einen WestLB-Untersu-
chungssausschuss einzusetzen. Dieser soll umfassend und öffentlich nachvollziehbar
Aufklärung der Vorgänge bei der WestLB erreichen.

„Der Steuerzahler ist durch Versagen bei Management und Aufsichtsrat in Milliarden-
höhe geschädigt worden. Es muss offen gelegt werden, wer hierfür die Verantwortung
trägt und zur Rechenschaft gezogen werden kann“, so Nico Kern, Landtagsabgeord-
neter der Piratenpartei NRW.

entnommen von:
http://www.piratenpartei-duisburg.de/pir...westlb-zahlung/

Zitat

Landtag NRW : Pirat Robert Stein zur Restrukturierung der WestLB - 05.06.2012

Zitat

Landtag NRW : Nico Kern zur Restrukturierung der WestLB - 05.06.2012
Nico Kern von der Piratenfraktion spricht die Problematiken bei der WestLB an.
Hierbei spannt er den Bogen von der Bürgerbeteiligung und Transparenz bis
hin zur WestLB.

Zitat

Gesetzentwurf der Landesregierung - Gesetz zur Restrukturierung der WestLB AG

A Problem
Im Frühjahr 2008 hatte die WestLB AG im Zuge der Finanzmarktkrise stark risikobe-
haftete Wertpapiere von 23 Milliarden Euro auf eine Zweckgesellschaft ausgelagert.
Die Eigentümer schirmten die aus dem Portfolio resultierenden Risiken mit einer
Garantie von 5 Milliarden Euro ab.

Die Europäische Kommission genehmigte die Transaktion mit Entscheidung vom
12. Mai 2009, knüpfte daran allerdings die Bedingung, dass die WestLB AG ihren
Geschäftsumfang um die Hälfte reduziert und die Eigentümer die Bank als Ganzes
oder in Teilen bis Ende 2011 veräußern.

Zur Umsetzung dieser Auflagen und zur weiteren Absicherung der Bank wurden bis
zum 30. April 2010 Bilanzpositionen über nominal 77,5 Milliarden Euro mit wirtschaft-
licher Rückwirkung zum 1. Januar 2010 auf die Erste Abwicklungsanstalt ausgelagert.

Die Europäische Kommission hat daraufhin im November 2010 das Prüfverfahren
erweitert und als Ausgleich für die dadurch entstandenen Wettbewerbsverzerrungen
zusätzliche Kompensationsmaßnahmen und die Vorlage eines erweiterten Umstruktu-
rierungsplans gefordert.

Am 29. Juni 2011 haben sich der Rheinische Sparkassen- und Giroverband (RSGV),
der Sparkassenverband Westfalen-Lippe (SVWL), der Landschaftsverband Rheinland
(LVR), der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) und das Land Nordrhein-West-
falen als Eigentümer der WestLB AG, die WestLB AG, die Erste Abwicklungsanstalt
und die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) auf eine Eckpunktever-
einbarung zum Restrukturierungsplan der WestLB AG verständigt.

Die Eckpunktevereinbarung ist vom Landtag Nordrhein-Westfalen am 30. Juni 2011
im Wege der Entschließung als tragfähige Vereinbarung gewürdigt worden. Sie ist
am selben Tage der Europäischen Kommission als Kernstück des von ihr geforderten
Restrukturierungsplanes zur WestLB AG übermittelt worden.

Die Eckpunktevereinbarung regelt die Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit
der Restrukturierung der WestLB AG und sieht eine Aufteilung der Bank vor.
..

ganzer Gesetzentwurf:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dok...nt/MMD16-16.pdf

Viele Grüße

Florian

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#43 | RE: Menschen im Wandel der Zeitenwende - Bürgerbewegung datum

21.06.2012 08:39 (zuletzt bearbeitet: 09.03.2014 07:29)

Hallo,

Zitat

Der Frühling der Piraten - erst meutern, dann regieren - 18.6.2012

Plötzlich sind sie in aller Munde, ziehen in die Landtage ein, und niemand hat sie
kommen sehen, oder ernst genommen: Die Piraten erobern die deutsche Politik.
Aber was haben sie zu bieten, was sind ihre Inhalte? Ist es das Netz, d. Urheberrecht?

Kapern Rechtsradikale die junge Partei, oder sind das nur Jugendsünden? Wohl keine
politische Erscheinung der jüngeren deutschen Geschichte ist mit so vielen Fragen
behaftet. Und wir versuchen die Antworten zu finden.

Viele Grüße

Florian

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#44 | RE: Menschen im Wandel der Zeitenwende - Bürgerbewegung datum

24.06.2012 18:48

Hallo,

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Piraten (01) 14.6 - Berlin, Generaldebatte Haushaltsplan 2012/13 - Andreas Baum

Andreas Baum (Piraten) - Der Fraktionsvorsitzende bemängelt v. a. die Intransparenz
des Haushalts und der Haushaltsberatungen. Alle Haushaltsdaten müssten vor Beginn
der Beratungen im Internet veröffentlicht werden.

Für die Unterlagen seien längere Fristen zur Beratung notwendig.
Auch das Engagement der Bürger müsse ernster genommen werden.

Zitat

Piraten (02) 14.6 - Berlin, Generaldebatte Haushaltsplan 2012/13 - Heiko Herberg

Heiko Herberg (Piraten) sieht im Finanzplan zu viele offene Fragen und versteckte
Ausgaben. Explodierende Kosten bei großen Infrastrukturprojekten seien im aktu-
ellen Haushaltplan nicht einkalkuliert.

So seien Mehrkosten beim Flughafen, der Landesbibliothek oder dem Internationalen
Congress Centrum (ICC) noch unklar und drohten, den Landesetat zusätzlich zu
belasten.

Auch die Ausgaben, die durch den Rückkauf der Wasserbetriebe auf Berlin zukämen,
könnten noch nicht abgeschätzt werden. Einen ausgeglichenen Haushalt ab 2016
halte er für unrealistisch. Die Konsolidierung gehe zulasten der Bezirke oder
werde in die Zukunft vertagt.

Zitat

Piraten (03) 14.6 - Berlin, Rechtsstellung kleiner Fraktionen - Reinhardt

lehnt den Änderungsantrag ab und kündigt eine Organklage an. Er hätte sich eine
ernsthafte Diskussion dazu gewünscht, wie kleine Fraktionen bessergestellt werden
könnten.

Die Abgeordneten hätten wohl aus "Angst vor zu vielen Sitzungen" die Idee abgelehnt,
dass jede Fraktion Sondersitzungen beantragen dürfe. Der Vorwurf, die Piraten wollten
einen Vizepräsidenten stellen, um einen Dienstwagen zu erhalten, sei absurd.

Das Parlament lehnt den Antrag der Piraten-Fraktion zur Änderung der Geschäfts-
ordnung des Abgeordnetenhauses ab. Die Piraten fordern darin u. a., dass jede
Fraktion einen Vizepräsidenten stellt und zu Sondersitzungen aufrufen kann.

Sie wollen dadurch eine bessere Rechtsstellung für kleine Fraktionen erreichen.
Ein Änderungsantrag von SPD, CDU und Grünen, wonach acht statt bisher zehn
Abgeordnete einen Antrag einbringen können, wird angenommen.

Zitat

Piraten (06) 14.6 - Berlin, - Mieterrecht & GSW-Verkauf - Oliver Höfinghoff

Debatte zu Mieterrechten - Oliver Höfinghoff (Piraten) dringt ebenfalls auf die Ver-
öffentlichung der "Geheimverträge", damit die Mieter um ihre Rechte wissen. Katrin
Schmidtberger (Bündnis 90/Grünen) bezieht sich auf die Ergebnisse der Anhörungen
des Bauausschusses zu den Folgen der Privatisierung. Es sei dringend geboten zu
handeln.

Iris Spranger (SPD) weist die Kritik in einer sehr emotionalen Rede zurück. Der
Bausenator habe klare Worte für das Verhalten der GSW gefunden. Die Abgeord-
nete Schmidtberger (BÜ90/ Die Grünen) wiederholt ihren Vorwurf der Untätigkeit
der SPD und fordert die Vorrednerin in einer Kurzintervention auf, den Antrag zu unterstützen.

Die Abgeordnete Iris Spranger (SPD) bezeichnet den Verkauf der GSW als Fehler.
Die SPD sei die Partei der Mieter und müsse handeln. Oliver Höfinghoff (Piraten)
stellt in Frage, dass die SPD eine Mieterpartei sei und erinnert an andere Ver-
sammlungen, auf denen die SPD - sich nicht am Dialog mit den Mietern
beteiligt habe.

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Piraten (07) 14.6 - Berlin, - Justiz und Verbraucherschutz - Simon Weiss

Simon Weiß sieht die Personalsituation ebenfalls kritisch. Weiß wünscht sich außer-
dem die Veröffentlichung von Rechtsvorschriften im Internet nach Open-Data-
Prinzipien.

Sven Kohlmeier (SPD) findet, dass der neue Haushaltsplan den Grundstein für eine
funktionierende Justiz und einen bürgerfreundlichen Verbraucherschutz lege.

Inhaltliche Schwerpunkte seinen ein neues Gesundheits- und Motivationsmanagement
im Strafvollzug, die Nutzung neuer Medien im Gefängnis und die Arbeit mit den
Strafgefangenen.

Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) verweist auf das Personalentwicklungskonzept
seines Ressorts. Der überwiegende Teil des Justizhaushaltes werde für Personal aus-
gegeben. Die momentan ausgebildeten Nachwuchskräfte sollen übernommen werden.
Ein weiteres Ziel seien kürzere Verfahrenslaufzeiten.

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Piraten (08) 14.6 - Berlin, Debatte zum Etat Inneres und Sport - Christopher Lauer

C. Lauer kritisiert die Art und Weise, wie die Haushaltsverhandlungen abliefen.
Die Öffentlichkeit könne sich kaum ausreichend informieren. "Traurig" sei auch,
dass Redner nach Kritik so täten, als hätten sie nichts gehört.

Der Abgeordnete bemängelt, dass Einsparungen, die mit den betroffenen Stellen
noch gar nicht verhandelt worden seien, bereits "in Vorwegnahme des Verhandlungs-
ergebnisses" im Haushaltsplan auftauchten.

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Piraten (09) 14.6 - Berlin, Etat Einzelplan Gesundheit & Soziales - Alexander Spies

A. Spies erinnert daran, dass sich eine Gesellschaft daran messen lassen müsse, wie
sie mit den Ärmsten und Schwächsten umgehe. Er kritisiert, dass Geld für Großpro-
jekte da sei, nicht aber 100.000 Euro - für eine Notübernachtungsstelle für obdach-
lose Frauen.

Das gleiche gelte für die Finanzierung einer festen Stelle für das Netzwerk Bürger-
schaftliches Engagement für 50.000 Euro im Jahr. Er warnt davor, dass durch die
neue Regelung zu den Unterkunftskosten die Obdachlosenzahlen steigen.

Zitat

Piraten (14) 14.6 - Berlin, Etat des Kulturhaushalt - Christopher Lauer

Christopher Lauer (Piraten) ist unzufrieden mit der Arbeit des Kulturausschusses. Der
Ausschuss habe den Charakter eines "Proseminars in Kunst und Architekturgeschichte".
Vom Kultursenator Klaus Wowereit komme auch "nicht besonders viel".

Die freie kulturelle Szene in Berlin sei chronisch unterfinanziert. Hier müssten die
Mittel umgeschichtet werden. Ausgangslage: Der Kulturhaushalt wächst in 2012 um
1,4 Prozent und 2013 um 2,5 Prozent.

Damit stehen Berlin im konsumtiven Bereich im Jahr 2012 - 363 Millionen Euro und
2013 - 367 Millionen Euro - für Kultur zur Verfügung. Der Etat wird vom Parlament
verabschiedet.