Der Deutsche Bundestag beschließt in einer Abstimmung am 28. Februar 2013 dass Wasser kein Menschenrecht mehr sein soll [http://www.bundestag.de/mobil/aktuell/20...ehnt/index.html] und niemand in der gleichgeschalteten Propagandapresse der Regierungen berichtet darüber.
Privatisierung der Wasserversorgung: Der Bundestag hat am 28. Februar Anträge von Bündnis 90/Die Grünen (17/12394), der Linksfraktion (17/12482) und der SPD (17/12519) abgelehnt, die zum Ziel hatten, eine Privatisierung der Wasserversorgung als Folge von Vorgaben der EU zu verhindern.
Die Grünen forderten die Bundesregierung auf, den EU-Richtlinienvorschlag zu den Dienstleistungskonzessionen, zur sogenannten Inhouse-Vergabe von Kommunen und zur interkommunalen Zusammenarbeit zu stoppen oder weitreichende Ausnahmen zu erwirken. Ihren Antrag lehnten in namentlicher Abstimmung 291 Abgeordnete ab, 249 stimmten ihm bei acht Enthaltungen zu.
Die Linke hatte ebenfalls die Ablehnung des Richtlinienvorschlags verlangt. Auch sollten alle Versuche abgewehrt werden, rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die zu einer Liberalisierung oder Privatisierung der Wasserversorgung führen können. In namentlicher Abstimmung votierten 299 Abgeordnete gegen diesen Antrag, 122 befürworteten ihn, es gab 124 Enthaltungen.
Die SPD hatte in ihrem nicht namentlich abgestimmten Antrag die Regierung aufgefordert, sich der Auffassung des Bundesrates anzuschließen, dass es keiner europäischen Rechtsetzung zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen bedürfe und diese abzulehnen sei. Mit einer Dienstleistungskonzession wird eine kommunale Aufgabe von der Kommune vertraglich auf einen "Dritten" übertragen, zum Beispiel auf ein kommunales Versorgungsunternehmen.
Brüssel plant nun eine Ausschreibungspflicht für Dienstleistungskonzessionen, was aus Sicht der SPD eine "weitgehende Umorganisation der kommunalen Wirtschaft" zur Folge hätte.
Und die Unterschriftenliste für EU endet erst im September . Bis jetzt sind etwa 1.250 000 Unterschriften eingegangven, was für ganz Europa eigentlich ziemlich wenig ist. Aber noch ist nicht aller Tage Abend..............
Aber es interessieren sich wirklich erstaunlich wenig Menschen für so ein wichtiges Thema.
Trotz einer Million Unterschriften: Wasser-Petition droht das Aus Deutsche Mittelstands Nachrichten | 13.04.13, 23:18 | 18 Kommentare
Basisdemokratie funktioniert in der EU nicht. Kein einziges Bürgerbegehren konnte bisher die Brüsseler Bürokratie-Hürden nehmen. Nicht einmal „Right 2 Water“, eine Initiative gegen die Privatisierung des Wassers, obwohl bereits mehr als 1 Million Unterschriften gesammelt wurden. .............................
EU-Bürgerinitiativen: Nur bei Übereinstimmung mit „europäischen Werten“ zulässig Deutsche Mittelstands Nachrichten | 02.04.12, 17:00 | 62 Kommentare
Seit Sonntag können auf europäischer Ebene Bürgerinitiativen gestartet werden. Finden sich eine Million Bürger zusammen, können sie von der Kommission verlangen, diese zu prüfen.
Das eigentlich lobenswerte Ansinnen droht jedoch an einer rechtlich fragwürdigen Formulierung zu scheitern: Entspricht eine Petition nicht den „europäischen Werten“, scheidet sie vor vornherein aus.
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Beschluss vom 28.2.13- Wasser ist kein Menschenrecht
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10.03.2013 08:53
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