Nun wird auch noch der letzte Bürger von Adresshändlern und Werbetreibenden analysiert und und ihre Listen aufgenommen. Nach dem Neuen Gesetz ist dies nun gesetzlich erwünscht.
Zitat Wirtschaftsinteressen siegen über Datenschutz – Zugriff auf Meldedaten wird erleichtert
In einer Nacht-und-Nebel-Aktion haben die Regierungsfraktionen im Bundestag am späten Abend des 28. Juni ein Gesetz zur »Fortentwicklung des Meldewesens« ohne weitere Aussprache - in geänderter Form beschlossen [1].
Entgegen früheren Bekundungen - wurden damit die Rechte des Bürgers gegenüber Adresshändlern und Werbetreibenden deutlich geschwächt. Auch ein ursprünglich vorgesehenes elektronisches Widerspruchsrecht der Betroffenen hat die Koalition beseitigt.
Dazu meint Ute Hauth, Stellvertretende Landesvorsitzende der Piratenpartei Baden-Württemberg:
»Bürger, die nicht mit Werbung belästigt werden möchten, müssen jedes Jahr aufs Neue - der Weitergabe ihrer Daten - durch die Ämter widersprechen.
Nach unserer Auffassung - sollte die Nutzung personenbezogener Daten durch Dritte jedoch erst nach ausdrücklicher Zustimmung - durch die Betroffenen zulässig sein. Vielen Bürgerinnen und Bürgern ist ja noch nicht einmal bewusst, dass die Meldeämter ihre Daten - ungefragt weitergeben dürfen.«
Ähnlich äußert sich Lars Pallasch, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg:
»Wir bezweifeln, dass dieses Gesetz - in dieser Form verfassungskonform ist. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung - wird definitiv verletzt und die Privatsphäre der Bürger aufgeweicht. - Nicht der Bürger, sondern wirtschaftliche Interessen stehen an vorderster Stelle.«
Nach Ansicht der Piratenpartei - sollten Firmen und Behörden dazu verpflichtet werden, den Bürger jährlich - mit einem so genannten »Datenbrief« darüber zu unterrichten, welche Daten - über ihn gespeichert werden.
Gegen den ursprünglichen Regierungsentwurf - waren Inkassounternehmen und Adressdienste Sturm gelaufen, woraufhin die Regierung - mit dem neuen Entwurf eine inhaltliche Kehrtwende vollführte:
Grundsätzlich ist nun - jede Weitergabe von Meldedaten - für Werbung und Adresshandel gestattet, sofern ihr nicht zuvor - explizit widersprochen wurde (»Opt-Out-Verfahren«).[2] ..
auch das macht wieder Endzeitstimmung. Ich beschließe klar, dass mein Datenschutz bestehen bleibt. Wenn viele Menschen so tun, passt die Ausstrahlung dieser persönlichen Entscheidung nicht zu der der Politiker, und es entsteht ein sich Kreuzen von Energien. Mal sehen, was dann passiert.
Danke fürs Reinstellen, Florian, ich hättes sonst nicht mitgekriegt.
so plump kann doch keine Regierung sein, die schon extrem mit dem Rücken an der Wand steht. Mir scheint dies nicht so einleuchtend.
Eher könnte ich mir vorstellen, dass eine vorzeitige Abdankung von CDU und FDP nun eingeläutet wird, damit über die neue Regierung von SPD und GRÜNEN die restlichen Schlingen - gelegt und verknüpft werden könnten, die für den kommenden Wandel - noch benötigt werden ???
Zitat Verraten und verkauft: Meldeämter sollen unsere Daten verkaufen dürfen
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Zitat Abstimmung im Deutschen Bundestag über "Fortentwicklung des Meldewesens
CDU/CSU und FDP haben geschlossen dafür gestimmt, das Meldewesen weiter zu entwickeln. Die Weiterentwicklung sieht so aus, dass künftig Adressdaten der Bürger von Meldebehörden - an Inkassounternehmen, kommerzielle Adresshändler und die Werbewirtschaft verkauft werden können. (28.06.2012) Volles Haus im Deutschen Bundestag! (Vorsicht, Ironie)
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Zitat Inkassobüros und seine Drohungen - 29.05.2011 Nicht einschüchtern lassen. Zuerst hier prüfen, ob das Inkasso-Unternehmen zugelassen ist: http://www.rechtsdienstleistungsregister.de/
Dann überlegen, ob Sie die Schulden jemals zurückzahlen können, wollen oder ob Sie in 3 Monaten Ihre Schulden loswerden wollen: http://www.insolvenz.es
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Zitat Verbraucherpolitik neu ausrichten - MdB Nicole Maisch - 14. März 2012 PM Maisch (Grüne): Aigner agiert ohne Konzept und Kompass
Ungezügelte Abzocke durch Inkassounternehmen und Finanzmärkte, auf denen die Verbraucherinnen und Verbraucher - nicht vor Falschberatung und überhöhte Dispozinsen geschützt sind, belegen Aigners miese Bilanz beim Verbraucherschutz.
Aigner verschleppt Verbesserungen im Verbraucherschutz systematisch, weil sie sich nicht mit mächtigen Lobbys anlegen will. Das gilt besonders für die Lebensmittelsicherheit. Hier schiebt Aigner alle Verantwortung auf die Länder.
Aigner hat offensichtlich nichts aus der Ehec-Krise und dem vernichtenden Urteil des Bundesrechungshofes gelernt. Das lange versprochene Kontrollbarometer muss endlich eingeführt werden, damit die Hygiene in Restaurants und Imbissbuden auf einen Blick erkennbar ist.
Auch im Finanzbereich versagt Aigner. Kosten und Provisionen bei Riesterrenten werden nicht klar und deutlich ausgewiesen, eine Vergleichbarkeit der Produkte ist selbst für Fachleute kaum möglich.
Die Branche übervorteilt ihre Kunden und Aigner schaut tatenlos zu. Der von uns lange geforderte Finanzmarktwächter wird von Aigner torpediert. Auch bei der Reform der Finanzaufsicht (BaFin) und beim Telekommunikationsgesetz hat es Aigner nicht geschafft, sich gegen ihre Kabinettskollegen durchzusetzen und mehr Verbraucherschutz zu erreichen.
Aigner kündigt wie immer viel an, ist aber eine Ministerin, die auf dem Schoß der Industrie sitzt, statt Partei für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu ergreifen.
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Zitat "Gesetzlicher Wahnsinn" - Tagesschau.de - 07.07.2012 In der Wochenendausgabe der "Süddeutschen Zeitung" kritisierte der Datenschutz- beauftragte Schleswig-Holsteins, Thilo Weichert, die Neuregelung als "gesetzlichen Wahnsinn". ...
Das geplante Gesetz sieht vor, dass Privatfirmen - bei den Einwohnermeldeämtern nicht nur Daten - wie Name oder Adresse erfragen dürfen, sondern auch Umzüge oder Todesfälle. Zwar sollen Bürger dagegen Widerspruch einlegen können. ...
Zitat Kritik an neuem Melderecht wird lauter - Kommentare auf Tagesschau.de
Versteckt in Paragraf 44 enthält das neue Melderecht einen ziemlichen Knaller: Privatfirmen sollen großzügig Daten von Behörden erwerben können. Der Bundestag hatte das Gesetz während des EM-Halbfinalspiels Deutschland-Italien beschlossen. Abgeordnete waren da kaum anwesend. Der Aufschrei gegen das Gesetz blieb zunächst aus, wird jetzt aber umso lauter.
Zitat Neues Melderecht eine "Nacht-und-Nebel-Aktion" Weitere Kritiker nehmen das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens aus- einander. Die unter dem Druck der Direktmarketing- und Inkassounternehmen entstandene Vorlage - könnte gegen die Verfassung verstoßen.
Ursprünglicher Grund der Gesetzesänderung - ist die Föderalismusreform aus dem Jahr 2006. Mit ihr wurde die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für das Meldewesen dem Bund übertragen.
Mit dem jetzt kritisierten Gesetz - sollen das bislang geltende Melderechtsrahmen- gesetz und die jeweiligen Ländermeldegesetze zusammengefasst werden.
Der Bundestag hatte es am Donnerstagabend vergangener Woche beschlossen, dem Abend, an dem die breite Öffentlichkeit sich eher für das EM-Halbfinalspiel Deutschland-Italien als für eine Bundestagsdebatte interessiert haben dürfte. In Kraft treten soll das Gesetz am 1. November 2014. Dafür muss allerdings auch der Bundesrat zustimmen.
Zitat Meldegesetz, Bundestag begeht Verrat an Bürger-Daten, Heute-Journal - 9.7.12
uj0xN9ASrvY&feature=related --
Zitat Neues Meldegesetz - Tagesthemen - 9. Juli 2012 Die Tagesthemen berichten über die Farce zur Abstimmung über das neue Meldegesetz!
a79sSNCaBLs&feature=related --
Zitat Tagesthemen - 22:15 Uhr, - 09.07.2012 Debatte über Meldegesetz, Adresshandel, der Kommentar,
dxHehiRaak4&feature=related --
Zitat Datenweitergabe - ein Gesetz, das keiner mehr will
Kehrtwende auf schwarz-gelbe Art: Eben noch hat man ein neues Meldegesetz beschlossen, jetzt will man es unbedingt wieder loswerden. Was ist passiert?
Es ist eine Posse, wie sie selten vorkommt im politischen Betrieb: Die Bundesregierung distanziert sich von einem Gesetz, das sie selbst auf den Weg gebracht hat.
Die CSU rückt von der Verschärfung dieses Gesetzes ab, die sie selbst initiiert hat. Und der Regierungssprecher bettelt den Bundesrat an, er möge dieses Gesetz doch bitte ablehnen. ...
Zitat Meldegesetz - Analyse Fernsehkritik.TV - 18.07.2012 Medienschelte, die als 4. Staatsgewalt versagte. Interessante Aufarbeitung der Politik - und Medienposse - Manipulation der Wirklichkeit?
Und nachdem es im Internet - schon längst hoch kochte, fingen nun auch die öffentlich-rechtlichen Medien an, darüber zu berichten!!!
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Zitat Umfrage: Meldegesetz - 16.07.2012
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Zitat Datenschutz war gestern - 13.07.2012 Ironie pur - tolle Sendung
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Zitat 0511/tv.lokal - Talk mit Klaus-Peter Bachmann - 16.07.2012
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Zitat EU-Kommissarin Viviane Reding kritisiert Deutschland - 13.07.2012
Die EU-Komissarin für Grundrechte, Viviane Reding, wirft der Bundesregierung vor, mit dem Entwurf für ein neues Meldegesetz die Rechte der Bürger massiv zu verletzten.
"Das ganze ist so unmöglich, wie es nur unmöglich sein kann", sagte die Luxembur- gerin im Gespräch mit Philip Banse. Reding erläutert ihre Pläne für eine europa- weite Datenschutzer-Verordnung und sagt, was deutsche Zeitungsverlage damit zu tun haben, dass der Adresshandel in der ansonsten recht strengen Verordnung stiefmütterlich behandelt wird.
Zitat Bundesmeldegesetz - Redebeitrag von MdBB Jan Timke (BIW) - 12.09.2012 25. Sitzung der Bremischen Bürgerschaft / Landtag - weitere Informationen unter: http://www.buerger-in-wut.de
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Zitat Bundesmeldegesetz - Opt Out Day 2012 - ZDF Morgenmagazin - 22.09.2012
Bericht über den OptOutDay in Magdeburg - der Piratenpartei Sachsen-Anhalt unter anderem mit Henning Lübbers (Vorsitzender) und Dr. Harald von Bose (Landesdatenschutzbeauftragter).
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Zitat Deine Daten gehören Dir - Opt Out Day - Widerspruchslösung Bundesmeldegesetz
Meldebehörden haben das Recht, persönliche Daten, wie zum Beispiel Adresse, Geburtstag, Konfession und Familienstand, an Dritte weiter zu reichen, solange man sich nicht selbstständig und ausdrücklich - in Schriftform dagegen ausspricht.
Nach all den Datenschutzskandalen der letzten Jahre, angefangen bei der Deutschen Telekom bis hin zum Adresshandel - aus Melderegistern - und dem erfolgreichen Experiment von Verbraucherschützern, - die sechs Millionen - illegale Datensätze erfolgreich kaufen konnten, - und dem Sträuben - von der große Koalition uns vor Adresshändlern und Direktmarketing-Unternehmen zu schützen und nun
einer 57 Sekunden Debatte über die Novellierung des Meldegesetzes, was das Widerspruchsrecht - überflüssig gemacht hätte, - wollen wir endlich ein OptIn-Verfahren zugesichert bekommen.
Denn für Unternehmen gilt nach wie vor - das sogenannte “Listenprivileg”, dass es ihnen erlaubt, - listenmäßig zusammengefasste, - personenbezogene Daten zu erfassen und zu verarbeiten, - ohne dass der Verbraucher - zustimmen musste.
Wer das - nicht möchte, muss dieser Datenerfassung - und der Datenweitergabe ausdrücklich widersprechen (sog. “Opt-out“).
Wir fordern aber - ein sogenanntes Opt-In, - damit man ausdrücklich erlauben muss, dass man überhaupt - seine Daten - freigeben mag.
Doch solange dies nicht durchgesetzt ist, machen wir - halt durch einen ge- meinsamen Widerspruchstag darauf aufmerksam. Wir wollen die Menschen sensibilisieren, dass sie ein Anrecht darauf haben, - selbst darüber bestimmen zu können, - was mit ihren Daten geschieht.
Darum werden wir am OptOutDay - unser örtliches Bürgeramt / Rathaus aufsuchen und der Weitergabe - unserer Daten ausdrücklich widersprechen. .. weitere Informationen: http://www.optoutday.de/fragen-antworten/ ...
Zitat Meldegesetz gestoppt - 21.09.2012 Der Bundesrat hat das umstrittene neue Meldegesetz gestoppt. Es sollte die Behörden ermächtigen, - Daten der Bürger - ohne deren Einverständnis weiterzugeben. Dagegen laufen Kritiker - auch heute Sturm.
Im Vermittlungsausschluss, der wohl am 14.01.2013 sich zusammen setzt und dem Bundesrat - das geänderte Meldegesetz empfiehlt, feilt daran, das von allen abgelehnte Gesetz - durch die Hintertür - doch so weit wie möglich aufzuweichen, damit das Gesetz löchrig bleibt.
Doch schaut euch den Vortrag an, der die Ereignisse gut hervor bringt und zeigt, wie wichtig es ist, auch jetzt noch sehr präsent vor Ort zu sein und die Medien und Öffentlichkeit auf die Schieflage im Ausschuss hinzuweisen und wiederum dafür einzutreten, dass unsere Melde-Daten - nur mit ausdrücklicher Zustimmung an andere weiter gereicht, bzw. verkauft werden.
Zitat Meldegesetz im Vermittlungsausschuss: »Wir lehnen faule Kompromisse ab« 21.09.2012
Der aktuelle Entwurf des Meldegesetzes wurde heute in den Vermittlungsausschuss weitergegeben. Dazu bezieht Katharina Nocun, Koordinatorin der Aktion OptOutDay und Listenkandidatin für die Piratenpartei Niedersachsen, wie folgt Stellung:
»Wir fordern ein klares Bekenntnis für Datenschutz und informationelle Selbst- bestimmung im Vermittlungsausschuss des Bundesrats.
Die vom Innenausschuss des Bundesrats - vorgeschlagenen Änderungen sind unzu- länglich, da darin keine ausreichende Kontrolle - der Datenweitergabe durch die Meldebehörde vorgesehen ist - und Unternehmen - nur auf Verlangen eine Einwilligung - zur Datenweitergabe vorzeigen müssen.
Außerdem fordern wir eine umfassende, bürgernahe und echte Einwilligungslösung beim Meldegesetz. Die Einwilligung zur Datenweitergabe muss grundsätzlich dem Meldeamt vorliegen.
Faule Kompromisse lehnen wir ab. Wer den Protest tausender Bürger ignoriert und an lückenhaften Konzepten festhält, - die vor allem Adressdatenhändlern nutzen, hat die Bedeutung von Datenschutz - in einer Informationsgesellschaft - nicht begriffen.« https://www.piratenpartei.de/2012/09/21/...kompromisse-ab/ ...
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Zitat Video-Vortrag - das Meldegesetz erklärt - von Katharina Nocun - 30.12.2012
»Das Meldegesetz ist noch nicht tot, - im Januar werden die Weichen für einen neuen Gesetzesentwurf gestellt«, so die Landtagskandidatin der Piratenpartei Niedersachsen.
»Nur eine Einwilligungslösung, - die eine Zustimmung zur Datenweitergabe bei den Meldeämtern selbst - und nicht bei den Unternehmen vorsieht, ist eine saubere Lösung.
Alles andere wäre wieder - ein fauler Kompromiss - zu Gunsten der Adresshändler. Wir brauchen außerdem - eine strengere Zweckbindung - für weitergegebene Daten, damit einmal abgefragte Bürgerdaten - nicht beliebig verwendet werden können.« http://www.piraten-nds.de/2012/12/28/lan...as-meldegesetz/ ...
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Zitat PIRATEN fordern Datenschutz beim Melderecht - 21.09.2012
Die Piratenpartei Deutschland - lehnt eine vorschnelle Zustimmung - zum Neuent- wurf für das Meldegesetz - sowie den Änderungsanträgen ab, - die heute im Bundesrat verhandelt werden.
Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung - werden beim neuen Meldegesetz erneut unter die Räder - von Wirtschaftsinteressen geraten. Am Vortag d. Bundesrats-debatte haben die PIRATEN in ganz Deutschland daher im Rahmen des „OptOutDay“ in mehr als 100 Städten dazu aufgerufen, Widerspruch gegen die Weitergabe von Meldedaten einzulegen.
»Es ist ein Skandal, dass Meldedaten der Einwohnermeldeämter zweckentfremdet und wie eine Ware verkauft werden.
Die Interessen der Werbewirtschaft dürfen nicht - über den Datenschutz und die informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen gestellt werden«, kritisiert Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland den Umgang der Regierungskoalition mit den Bürgerdaten. https://www.piratenpartei.de/2012/09/21/...eim-melderecht/ ...
Merliners - Übergang in die Neue Energie
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Lichtgeburten und Schattenwürfe in der ZEITENWENDE
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Meldegesetz - mehr Datenschutz - ohne Adress-Handel
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06.07.2012 07:50
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