Merliners - Übergang in die Neue Energie

Hallo,

Nun wird auch noch der letzte Bürger von Adresshändlern und Werbetreibenden
analysiert und und ihre Listen aufgenommen. Nach dem Neuen Gesetz ist dies
nun gesetzlich erwünscht.

Zitat

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Wirtschaftsinteressen siegen über Datenschutz – Zugriff auf Meldedaten
wird erleichtert

In einer Nacht-und-Nebel-Aktion haben die Regierungsfraktionen im Bundestag am
späten Abend des 28. Juni ein Gesetz zur »Fortentwicklung des Meldewesens« ohne
weitere Aussprache - in geänderter Form beschlossen [1].

Entgegen früheren Bekundungen - wurden damit die Rechte des Bürgers gegenüber
Adresshändlern und Werbetreibenden deutlich geschwächt. Auch ein ursprünglich vorgesehenes elektronisches Widerspruchsrecht der Betroffenen hat die Koalition
beseitigt.

Dazu meint Ute Hauth, Stellvertretende Landesvorsitzende der
Piratenpartei Baden-Württemberg:

»Bürger, die nicht mit Werbung belästigt werden möchten, müssen jedes Jahr
aufs Neue - der Weitergabe ihrer Daten - durch die Ämter widersprechen.

Nach unserer Auffassung - sollte die Nutzung personenbezogener Daten durch Dritte
jedoch erst nach ausdrücklicher Zustimmung - durch die Betroffenen zulässig sein.
Vielen Bürgerinnen und Bürgern ist ja noch nicht einmal bewusst, dass die
Meldeämter ihre Daten - ungefragt weitergeben dürfen.«


Ähnlich äußert sich Lars Pallasch, Vorsitzender der Piratenpartei
Baden-Württemberg:

»Wir bezweifeln, dass dieses Gesetz - in dieser Form verfassungskonform ist.
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung - wird definitiv verletzt und die
Privatsphäre der Bürger aufgeweicht. - Nicht der Bürger, sondern wirtschaftliche
Interessen stehen an vorderster Stelle.«


Nach Ansicht der Piratenpartei - sollten Firmen und Behörden dazu verpflichtet
werden, den Bürger jährlich - mit einem so genannten »Datenbrief« darüber
zu unterrichten, welche Daten - über ihn gespeichert werden.

Gegen den ursprünglichen Regierungsentwurf - waren Inkassounternehmen und
Adressdienste Sturm gelaufen, woraufhin die Regierung - mit dem neuen Entwurf
eine inhaltliche Kehrtwende vollführte:

Grundsätzlich ist nun - jede Weitergabe von Meldedaten - für Werbung
und Adresshandel gestattet, sofern ihr nicht zuvor - explizit widersprochen
wurde (»Opt-Out-Verfahren«).[2]
..

[1] http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/077/1707746.pdf
[2] http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Standa...html?nn=2237178

siehe:
http://www.piratenpartei-bw.de/2012/07/0...rd-erleichtert/
...

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Viele Grüße

Florian

Das ist der Hammer,

auch das macht wieder Endzeitstimmung.
Ich beschließe klar, dass mein Datenschutz bestehen bleibt. Wenn viele Menschen so tun, passt die Ausstrahlung dieser persönlichen Entscheidung nicht zu der der Politiker, und es entsteht ein sich Kreuzen von Energien. Mal sehen, was dann passiert.

Danke fürs Reinstellen, Florian, ich hättes sonst nicht mitgekriegt.

Liebe Grüße
Claudia

Hallo Claudia,

so plump kann doch keine Regierung sein, die schon extrem mit dem Rücken
an der Wand steht. Mir scheint dies nicht so einleuchtend.

Eher könnte ich mir vorstellen, dass eine vorzeitige Abdankung von CDU und FDP
nun eingeläutet wird, damit über die neue Regierung von SPD und GRÜNEN
die restlichen Schlingen - gelegt und verknüpft werden könnten, die für den
kommenden Wandel - noch benötigt werden ???

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Verraten und verkauft: Meldeämter sollen unsere Daten verkaufen dürfen

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Abstimmung im Deutschen Bundestag über "Fortentwicklung des Meldewesens

CDU/CSU und FDP haben geschlossen dafür gestimmt, das Meldewesen weiter zu
entwickeln. Die Weiterentwicklung sieht so aus, dass künftig Adressdaten der Bürger
von Meldebehörden - an Inkassounternehmen, kommerzielle Adresshändler
und die Werbewirtschaft verkauft werden können. (28.06.2012)
Volles Haus im Deutschen Bundestag! (Vorsicht, Ironie)

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Inkassobüros und seine Drohungen - 29.05.2011
Nicht einschüchtern lassen. Zuerst hier prüfen, ob das Inkasso-Unternehmen
zugelassen ist: http://www.rechtsdienstleistungsregister.de/

Dann überlegen, ob Sie die Schulden jemals zurückzahlen können, wollen oder
ob Sie in 3 Monaten Ihre Schulden loswerden wollen: http://www.insolvenz.es

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Verbraucherpolitik neu ausrichten - MdB Nicole Maisch - 14. März 2012
PM Maisch (Grüne): Aigner agiert ohne Konzept und Kompass

Ungezügelte Abzocke durch Inkassounternehmen und Finanzmärkte, auf denen
die Verbraucherinnen und Verbraucher - nicht vor Falschberatung und überhöhte
Dispozinsen geschützt sind, belegen Aigners miese Bilanz beim Verbraucherschutz.

Aigner verschleppt Verbesserungen im Verbraucherschutz systematisch, weil sie
sich nicht mit mächtigen Lobbys anlegen will. Das gilt besonders für die
Lebensmittelsicherheit. Hier schiebt Aigner alle Verantwortung auf die Länder.

Aigner hat offensichtlich nichts aus der Ehec-Krise und dem vernichtenden Urteil
des Bundesrechungshofes gelernt. Das lange versprochene Kontrollbarometer muss
endlich eingeführt werden, damit die Hygiene in Restaurants und Imbissbuden
auf einen Blick erkennbar ist.

Auch im Finanzbereich versagt Aigner. Kosten und Provisionen bei Riesterrenten
werden nicht klar und deutlich ausgewiesen, eine Vergleichbarkeit der Produkte
ist selbst für Fachleute kaum möglich.

Die Branche übervorteilt ihre Kunden und Aigner schaut tatenlos zu. Der von uns
lange geforderte Finanzmarktwächter wird von Aigner torpediert. Auch bei der
Reform der Finanzaufsicht (BaFin) und beim Telekommunikationsgesetz hat
es Aigner nicht geschafft, sich gegen ihre Kabinettskollegen durchzusetzen und
mehr Verbraucherschutz zu erreichen.

Aigner kündigt wie immer viel an, ist aber eine Ministerin, die auf
dem Schoß der Industrie sitzt, statt Partei für die Verbraucherinnen
und Verbraucher zu ergreifen.

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"Gesetzlicher Wahnsinn" - Tagesschau.de - 07.07.2012
In der Wochenendausgabe der "Süddeutschen Zeitung" kritisierte der Datenschutz-
beauftragte Schleswig-Holsteins, Thilo Weichert, die Neuregelung als "gesetzlichen
Wahnsinn". ...

Das geplante Gesetz sieht vor, dass Privatfirmen - bei den Einwohnermeldeämtern
nicht nur Daten - wie Name oder Adresse erfragen dürfen, sondern auch Umzüge
oder Todesfälle. Zwar sollen Bürger dagegen Widerspruch einlegen können. ...

ganzer Artikel:
http://www.tagesschau.de/inland/meldewesen102.html

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Kritik an neuem Melderecht wird lauter - Kommentare auf Tagesschau.de

Versteckt in Paragraf 44 enthält das neue Melderecht einen ziemlichen Knaller:
Privatfirmen sollen großzügig Daten von Behörden erwerben können.
Der Bundestag hatte das Gesetz während des EM-Halbfinalspiels Deutschland-Italien
beschlossen. Abgeordnete waren da kaum anwesend. Der Aufschrei gegen das
Gesetz blieb zunächst aus, wird jetzt aber umso lauter.


Viele Menschen äußern sich in ihren
Kommentaren dazu:
http://meta.tagesschau.de/id/62824/kriti...cht-wird-lauter

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Neues Melderecht eine "Nacht-und-Nebel-Aktion"
Weitere Kritiker nehmen das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens aus-
einander. Die unter dem Druck der Direktmarketing- und Inkassounternehmen
entstandene Vorlage - könnte gegen die Verfassung verstoßen.

ganzer Artikel:
http://www.golem.de/news/adresshandel-ne...1207-93000.html

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Kritik an neuem Melderecht - Einwohnermeldeämter dürfen Daten verkaufen
ARD Morgenmagazin : 04.07.2012

Ursprünglicher Grund der Gesetzesänderung - ist die Föderalismusreform aus dem
Jahr 2006. Mit ihr wurde die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für das
Meldewesen dem Bund übertragen.

Mit dem jetzt kritisierten Gesetz - sollen das bislang geltende Melderechtsrahmen-
gesetz und die jeweiligen Ländermeldegesetze zusammengefasst werden.

Der Bundestag hatte es am Donnerstagabend vergangener Woche beschlossen,
dem Abend, an dem die breite Öffentlichkeit sich eher für das EM-Halbfinalspiel
Deutschland-Italien als für eine Bundestagsdebatte interessiert haben dürfte.
In Kraft treten soll das Gesetz am 1. November 2014. Dafür muss allerdings
auch der Bundesrat zustimmen.

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Viele Grüße

Florian

Hallo,

wenn es euch interessiert, wie dieser faule Zauber zustande gekommen ist,
lese sich den interessanten Artikel mal durch:

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Handstreich im Bundestag: Wie zwei Abgeordnete das Meldegesetz
durchs Parlament drückten - 09.07.2012:

http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/07...stag-passierte/
...

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Viele Grüße

Florian

Hallo,

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Meldegesetz, Bundestag begeht Verrat an Bürger-Daten, Heute-Journal - 9.7.12

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uj0xN9ASrvY&feature=related
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Neues Meldegesetz - Tagesthemen - 9. Juli 2012
Die Tagesthemen berichten über die Farce zur Abstimmung
über das neue Meldegesetz!

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a79sSNCaBLs&feature=related
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Zitat

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Tagesthemen - 22:15 Uhr, - 09.07.2012
Debatte über Meldegesetz, Adresshandel, der Kommentar,

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dxHehiRaak4&feature=related
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Zitat

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Datenweitergabe - ein Gesetz, das keiner mehr will

Kehrtwende auf schwarz-gelbe Art: Eben noch hat man ein neues Meldegesetz
beschlossen, jetzt will man es unbedingt wieder loswerden. Was ist passiert?

Es ist eine Posse, wie sie selten vorkommt im politischen Betrieb:
Die Bundesregierung distanziert sich von einem Gesetz, das sie selbst auf den Weg
gebracht hat.

Die CSU rückt von der Verschärfung dieses Gesetzes ab, die sie selbst initiiert hat.
Und der Regierungssprecher bettelt den Bundesrat an, er möge dieses Gesetz
doch bitte ablehnen. ...

ganzer Artikel:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2...stag-opposition
...

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Viele Grüße

Florian

Hallo,

Neues aus der .....

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Meldegesetz - Analyse Fernsehkritik.TV - 18.07.2012
Medienschelte, die als 4. Staatsgewalt versagte. Interessante Aufarbeitung
der Politik - und Medienposse - Manipulation der Wirklichkeit?

Und nachdem es im Internet - schon längst hoch kochte, fingen nun auch
die öffentlich-rechtlichen Medien an, darüber zu berichten!!!

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Umfrage: Meldegesetz - 16.07.2012

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Datenschutz war gestern - 13.07.2012
Ironie pur - tolle Sendung

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0511/tv.lokal - Talk mit Klaus-Peter Bachmann - 16.07.2012

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EU-Kommissarin Viviane Reding kritisiert Deutschland - 13.07.2012

Die EU-Komissarin für Grundrechte, Viviane Reding, wirft der Bundesregierung vor,
mit dem Entwurf für ein neues Meldegesetz die Rechte der Bürger massiv zu
verletzten.

"Das ganze ist so unmöglich, wie es nur unmöglich sein kann", sagte die Luxembur-
gerin im Gespräch mit Philip Banse. Reding erläutert ihre Pläne für eine europa-
weite Datenschutzer-Verordnung und sagt, was deutsche Zeitungsverlage damit
zu tun haben, dass der Adresshandel in der ansonsten recht strengen Verordnung
stiefmütterlich behandelt wird.

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Viele Grüße

Florian

Hallo,

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Bundesmeldegesetz - Redebeitrag von MdBB Jan Timke (BIW) - 12.09.2012
25. Sitzung der Bremischen Bürgerschaft / Landtag - weitere Informationen unter: http://www.buerger-in-wut.de

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Bundesmeldegesetz - Opt Out Day 2012 - ZDF Morgenmagazin - 22.09.2012

Bericht über den OptOutDay in Magdeburg - der Piratenpartei Sachsen-Anhalt
unter anderem mit Henning Lübbers (Vorsitzender) und Dr. Harald von Bose
(Landesdatenschutzbeauftragter).

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Deine Daten gehören Dir - Opt Out Day - Widerspruchslösung Bundesmeldegesetz

Meldebehörden haben das Recht, persönliche Daten, wie zum Beispiel Adresse,
Geburtstag, Konfession und Familienstand, an Dritte weiter zu reichen, solange
man sich nicht selbstständig und ausdrücklich - in Schriftform dagegen ausspricht.

Nach all den Datenschutzskandalen der letzten Jahre, angefangen bei der Deutschen Telekom bis hin zum Adresshandel - aus Melderegistern - und dem erfolgreichen
Experiment von Verbraucherschützern, - die sechs Millionen - illegale Datensätze
erfolgreich kaufen konnten, - und dem Sträuben - von der große Koalition uns vor
Adresshändlern und Direktmarketing-Unternehmen zu schützen
und nun

einer 57 Sekunden Debatte über die Novellierung des Meldegesetzes, was das
Widerspruchsrecht - überflüssig gemacht hätte, - wollen wir endlich ein
OptIn-Verfahren zugesichert bekommen.

Denn für Unternehmen gilt nach wie vor - das sogenannte “Listenprivileg”,
dass es ihnen erlaubt, - listenmäßig zusammengefasste, - personenbezogene Daten
zu erfassen und zu verarbeiten, - ohne dass der Verbraucher - zustimmen musste.


Wer das - nicht möchte, muss dieser Datenerfassung - und der Datenweitergabe
ausdrücklich widersprechen (sog. “Opt-out“).

Wir fordern aber - ein sogenanntes Opt-In, - damit man ausdrücklich
erlauben muss, dass man überhaupt - seine Daten - freigeben mag.

Doch solange dies nicht durchgesetzt ist, machen wir - halt durch einen ge-
meinsamen Widerspruchstag darauf aufmerksam. Wir wollen die Menschen
sensibilisieren, dass sie ein Anrecht darauf haben, - selbst darüber
bestimmen zu können, - was mit ihren Daten geschieht.

Darum werden wir am OptOutDay - unser örtliches Bürgeramt / Rathaus
aufsuchen und der Weitergabe - unserer Daten ausdrücklich widersprechen.
..
weitere Informationen:
http://www.optoutday.de/fragen-antworten/
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Was ist eine Opt-Out - Widerspruchslösung?
http://www.optoutday.de/fragen-antworten/was-ist-optout/
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Meldegesetz gestoppt - 21.09.2012
Der Bundesrat hat das umstrittene neue Meldegesetz gestoppt. Es sollte die
Behörden ermächtigen, - Daten der Bürger - ohne deren Einverständnis
weiterzugeben. Dagegen laufen Kritiker - auch heute Sturm.

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Viele Grüße

Florian

Hallo,

Im Vermittlungsausschluss, der wohl am 14.01.2013 sich zusammen setzt und
dem Bundesrat - das geänderte Meldegesetz empfiehlt, feilt daran, das von allen
abgelehnte Gesetz - durch die Hintertür - doch so weit wie möglich aufzuweichen,
damit das Gesetz löchrig bleibt.

Doch schaut euch den Vortrag an, der die Ereignisse gut hervor bringt und zeigt,
wie wichtig es ist, auch jetzt noch sehr präsent vor Ort zu sein und die Medien
und Öffentlichkeit auf die Schieflage im Ausschuss hinzuweisen und wiederum
dafür einzutreten, dass unsere Melde-Daten - nur mit ausdrücklicher Zustimmung
an andere weiter gereicht, bzw. verkauft werden.

Zitat

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Meldegesetz im Vermittlungsausschuss: »Wir lehnen faule Kompromisse ab« 21.09.2012

Der aktuelle Entwurf des Meldegesetzes wurde heute in den Vermittlungsausschuss
weitergegeben. Dazu bezieht Katharina Nocun, Koordinatorin der Aktion OptOutDay
und Listenkandidatin für die Piratenpartei Niedersachsen, wie folgt Stellung:

»Wir fordern ein klares Bekenntnis für Datenschutz und informationelle Selbst-
bestimmung im Vermittlungsausschuss des Bundesrats.

Die vom Innenausschuss des Bundesrats - vorgeschlagenen Änderungen sind unzu-
länglich, da darin keine ausreichende Kontrolle - der Datenweitergabe durch die
Meldebehörde vorgesehen ist - und Unternehmen - nur auf Verlangen eine
Einwilligung - zur Datenweitergabe vorzeigen müssen.

Außerdem fordern wir eine umfassende, bürgernahe und echte Einwilligungslösung
beim Meldegesetz. Die Einwilligung zur Datenweitergabe muss grundsätzlich dem
Meldeamt vorliegen.

Faule Kompromisse lehnen wir ab. Wer den Protest tausender Bürger ignoriert und an
lückenhaften Konzepten festhält, - die vor allem Adressdatenhändlern nutzen, hat die
Bedeutung von Datenschutz - in einer Informationsgesellschaft - nicht begriffen.«
https://www.piratenpartei.de/2012/09/21/...kompromisse-ab/
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Video-Vortrag - das Meldegesetz erklärt - von Katharina Nocun - 30.12.2012

»Das Meldegesetz ist noch nicht tot, - im Januar werden die Weichen für einen
neuen Gesetzesentwurf gestellt«, so die Landtagskandidatin der Piratenpartei
Niedersachsen.

»Nur eine Einwilligungslösung, - die eine Zustimmung zur Datenweitergabe
bei den Meldeämtern selbst - und nicht bei den Unternehmen vorsieht, ist eine
saubere Lösung.

Alles andere wäre wieder - ein fauler Kompromiss - zu Gunsten der Adresshändler.
Wir brauchen außerdem - eine strengere Zweckbindung - für weitergegebene Daten,
damit einmal abgefragte Bürgerdaten - nicht beliebig verwendet werden können.«
http://www.piraten-nds.de/2012/12/28/lan...as-meldegesetz/
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PIRATEN fordern Datenschutz beim Melderecht - 21.09.2012

Die Piratenpartei Deutschland - lehnt eine vorschnelle Zustimmung - zum Neuent-
wurf für das Meldegesetz - sowie den Änderungsanträgen ab, - die heute im
Bundesrat verhandelt werden.

Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung - werden beim neuen Meldegesetz
erneut unter die Räder - von Wirtschaftsinteressen geraten. Am Vortag d. Bundesrats-debatte haben die PIRATEN in ganz Deutschland daher im Rahmen des „OptOutDay“
in mehr als 100 Städten dazu aufgerufen, Widerspruch gegen die Weitergabe von
Meldedaten einzulegen.

»Es ist ein Skandal, dass Meldedaten der Einwohnermeldeämter zweckentfremdet
und wie eine Ware verkauft werden.

Die Interessen der Werbewirtschaft dürfen nicht - über den Datenschutz und die
informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen gestellt werden«, kritisiert
Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland
den Umgang der Regierungskoalition mit den Bürgerdaten.
https://www.piratenpartei.de/2012/09/21/...eim-melderecht/
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Viele Grüße

Florian